RS0036579 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. April 1993

Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Klage gegen einen Bescheid des Versicherungsträgers kann auch beim Versicherungsträger eingebracht werden. Zur Entscheidung ist jedoch das Arbeitsgericht und Sozialgericht zuständig.

ASGG §84

ZPO §148 Abs1

Entscheidung
1

10ObS64/93—OGH Entscheidung

15. April 1993

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der Kläger erlitt am 27.3.1984 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Gehirnerschütterung, eine Brustkorbprellung, eine Hüftgelenksluxation links mit Abbruch des hinteren Randes der Hüftpfanne sowie Hautabschürfungen an beiden Kniegelenken und am rechten Unterschenkel zuzog. Am 20.…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Durch den letzten Satz des § 67 Abs 2 ASGG ist klargestellt, daß es sich bei der gesetzlichen Frist für die Klage gegen einen Bescheid um eine prozessuale Frist handelt, woraus folgt, daß im Falle einer Versäumung dieser Frist die Wiedereinsetz…