§ 84

RS0085940—OGH Rechtssatz

25. September 2001

Für eine analoge Anwendung des § 84 ASGG auf Rechtsmittel besteht keine Grundlage.…

RS0117783—OGH Rechtssatz

27. April 2004

Im Fall des § 84 ASGG tritt mit der Einbringung der Klage beim beklagten Versicherungsträger Gerichtsanhängigkeit der Klage ein, hat doch der Versicherungsträger dabei die Funktion einer Posteinlaufstelle und gilt die…

10ObS137/18x—OGH Entscheidung

07. Mai 2019

…mit der Klage bekämpft wird. Das System der sukzessiven Kompetenz erfordert, dass mit der rechtzeitigen Erhebung der Klage bei Gericht (oder einem Sozialversicherungsträger, § 84 ASGG) der mit der Klage bekämpfte Bescheid im Umfang der Anfechtung außer Kraft tritt (§ 71 Abs 1 ASGG; RS0085713). Im Interesse der Rechtssicherheit…

10ObS376/02w—OGH Entscheidung

27. April 2004

…der Klägerin an die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, umgehend über den Anspruch auf Hinterbliebenenpension zu entscheiden bzw die regelmäßigen Pensionszahlungen fortzusetzen, seien auch keine gemäß § 84 ASGG eingebrachten Klagen. Auf die Bescheidqualität des Schreibens der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 9. 6. 2000, das die Klägerin offenbar aus Versehen mit 13. 6. 2000…

10ObS286/01h—OGH Entscheidung

25. September 2001

…und Sozialgericht geführten Sozialrechtsverfahrens beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden müssen und eine beim beklagten Sozialversicherungsträger eingebrachte Wiederaufnahmsklage nicht als beim zuständigen Gericht eingebracht (§ 84 ASGG) gilt, ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO iVm § 528a ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen…

10ObS64/93—OGH Entscheidung

15. April 1993

…Prozeßhandlung vorzunehmen war. Dieses Gericht ist auch zur Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages zuständig (Fasching Komm. II 739). Im vorliegenden Fall ist allerdings bedeutsam, daß gemäß § 84 ASGG in gewissen Sozialrechtssachen (wie der vorliegenden) der Versicherte die Klage auch bei demjenigen Versicherungsträger einbringen kann, der den Bescheid erlassen hat; die Klage gilt dann…

10ObS116/01h—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

…Bitte um dringendes Verfahren, fuer Ihre Muehe dankend verbleibe ich mit freundlichen Gruessen ..." Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen sah dieses Schreiben als Klage nach § 84 ASGG an und leitete es samt Klagebeantwortung nach § 85 Abs 2 ASGG an das Erstgericht weiter. Darin beantragte sie die Abweisung der Klage und wandte…

10ObS65/90—OGH Entscheidung

24. April 1990

…vom 8.2.1989 ab, weil die Kindeseigenschaft iS des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG nicht mehr gegeben sei. Dagegen erhob der Kläger rechtzeitig (§ 84 ASGG) Klage. Er besuche seit Beginn des Schuljahres 1988/89 die Maturaschule Dr. R*** mit gutem Erfolg und sei sicher, die Reifeprüfung zum Termin Herbst 1990…

10ObS202/98y—OGH Entscheidung

01. Dezember 1998

…dieses Prozeßhindernis entgegenstehen. Andererseits hat die (von Anfang an qualifiziert vertretene) Klägerin in ihrer am 21. 3. 1997 - ebenfalls bei der beklagten Partei überreichten (§ 84 ASGG) - Klage ausgeführt (Einleitungssatz), diese gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 17. 3. 1997, womit ihr Antrag auf Gewährung einer Versehrtenrente "zurückgewiesen" worden sei, zu…

10ObS176/03k—OGH Entscheidung

01. Juli 2003

…1 ASGG) kann der Versicherte die Klage bei demjenigen Versicherungsträger einbringen, der den Bescheid erlassen hat. Die Klage gilt als beim zuständigen Gericht eingebracht (§ 84 ASGG). Wird die Klage beim Versicherungsträger eingebracht, so hat dieser binnen zwei Wochen nach deren Erhalt die Klage an das zuständige Gericht weiterzuleiten und die Klagebeantwortung…

10ObS236/93(10ObS1004/93)—OGH Entscheidung

08. Februar 1994

…wurde der Kläger auch im Bescheid belehrt. Im vorliegenden Fall mußte daher die Klage spätestens am 30.11.1992 überreicht oder zur Post gegeben werden. Gemäß § 84 ASGG kann der Versicherte in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 2 nd 4 bis 8 ASGG die Klage auch bei demjenigen Versicherungsträger…

10ObS233/98g—OGH Entscheidung

01. September 1998

…17. 9. 1997 eingelangten "Antrag auf Zuerkennung einer Versehrtenrente ab dem 1. 8. 1997 in gesetzlicher Höhe". Dieser behandelte diesen Schriftsatz als Klage nach § 84 ASGG und leitete ihn samt Klagebeantwortung nach § 85 Abs 2 ASGG mit dem Antrag an das Erstgericht weiter, die Klage wegen Fristversäumnis (Einbringung nach Ablauf…

10ObS344/89—OGH Entscheidung

21. November 1989

…wenn im Gesetz vorgesehen wäre, daß der Kläger die Revision bei der beklagten Partei einbringen darf. Dies ist aber nicht der Fall. Wohl sieht § 84 ASGG vor, daß in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 2 und 4 bis 8 ASGG der Versicherte die Klage bei demjenigen Versicherungsträger…

40R686/97x—LG für ZRS Wien Entscheidung

04. November 1997

…des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde und des nachgeschalteten vor Gericht, die Anrufung des Gerichtes schon bei diesem einzubringen ist, bringt keinen eindeutigen Hinweis: Gemäß § 84 ASGG, ebenfalls einem Fall sukzessiver Kompetenz, ist im Gesetz vorgesehen, daß die an das Gericht gerichtete Klage wider den Sozialversicherungsträger direkt beim Sozialversicherungsträger eingebracht werden kann…

7Rs84/25m—OLG Wien Entscheidung

28. November 2025

…als fristgerecht eingebrachte Klage zu werten, da darin eindeutig zum Ausdruck komme, dass diese mit der Entscheidung des Versicherungsträgers nicht einverstanden sei. Gemäß § 84 ASGG kann der Versicherte in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 2 und 4 bis 8 ASGG die Klage auch…

9Rs117/25d—OLG Wien Entscheidung

28. Oktober 2025

… 65 Abs 1 Z 8 ASGG kann der Versicherte die Klage bei demjenigen Versicherungsträger einbringen, der den Bescheid erlassen hat (§ 84 ASGG). Mit der Einbringung der Klage beim beklagten Versicherungsträger tritt Gerichtsanhängigkeit der Klage ein, hat doch der Versicherungsträger dabei die Funktion einer Posteinlaufstelle und gilt die…

ASGG

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