JudikaturJustizRS0036532

RS0036532 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Mai 1985

RS0036532 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Über eine Klage auf Wiederaufnahme eines Verfahrens, in dem der Senat entschieden hat, entscheidet der Einzelrichter, wenn keine der Parteien im Wiederaufnahmsverfahren zeitgerecht (§ 7 a Abs 2 JN) den Senat beantragt hat; dies gilt auch für wiederaufzunehmende Verfahren, in denen die Klage vor dem 01.05.1983, dem Inkrafttreten der ZVN 1983, bei Gericht eingelangt war.

Entscheidung
1

  • 1Ob584/85—OGH Entscheidung

    22. Mai 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird. Der Wiederaufnahmskläger ist schuldig, den Wiederaufnahmsbeklagten die mit S 23.945,87 bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (davon S 1.958,72 Umsatzst…

    Text

    Begründung: Im Vorprozeß erkannte das Erstgericht mit Urteil vom 7.1.1982 bei einem Streitwert von 2 Mio S in Senatsbesetzung auf Realteilung der Liegenschaft EZ 92 KG Großgmain. Am 29.11.1983 erhob der seinerzeitige Beklagte Wiederaufnahmsklage, ohne darin gemäß § 7 a Abs 2 JN idF der ZVN 1983 den …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der Wiederaufnahmsbeklagten ist berechtigt. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, welches Prozeßrecht infolge einer Änderung der Verfahrensvorschriften (hier: Änderung des § 7 a JN) zwischen Vorprozeß und Wiederaufnahmsverf…