RS0036524 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt anerkannte die Erkrankung des Klägers – durch Lärm verursachte Schwerhörigkeit – mit Bescheid vom 6. 3. 2020 als Berufskrankheit Nr 33 gemäß Anlage 1 zum ASVG und sprach aus, dass weder ein Anspruch auf Versehrtenrente noch ein Ans…

[7] Der Kläger macht geltend, dass keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 1 Abs 1 von § 2 1. COVID 19 JuBG vorliege. Auf die Frist zur Einbringung einer Klage gemäß § 67 Abs 2 ASGG sei § 1 Abs 1 1. COVID 19 JuBG anzuwenden, denn es handle sic…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der den Antrag des Klägers auf Leistung einer Versehrtenrente für die Folgen einer Berufskrankheit ablehnende Bescheid der beklagten Partei wurde dem Kläger am 19.3.1997 (einem Mittwoch) im Wege der Ersatzzustellung zugestellt. Das Erstgericht wies die gegen diesen Bescheid am 17.4.19…

Die Leistungsklage gegen einen Bescheid des Unfallversicherungsträgers muß nach § 67 Abs 2 ASGG bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb der unerstreckbaren Frist von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. Es handelt sich dabei nicht um eine materiellrechtliche, sondern um ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 27.3.1984 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Gehirnerschütterung, eine Brustkorbprellung, eine Hüftgelenksluxation links mit Abbruch des hinteren Randes der Hüftpfanne sowie Hautabschürfungen an beiden Kniegelenken und am rechten Unterschenkel zuzog. Am 20.…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Durch den letzten Satz des § 67 Abs 2 ASGG ist klargestellt, daß es sich bei der gesetzlichen Frist für die Klage gegen einen Bescheid um eine prozessuale Frist handelt, woraus folgt, daß im Falle einer Versäumung dieser Frist die Wiedereinsetz…