RS0036471 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss insoweit, als das Rekursgericht über den namens der beklagten Parteien erhobenen Rekurs meritorisch entschieden hat, als nichtig aufgehoben. Der namens der beklagten Parteien erhobene Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Partei…

Begründung: Die Kläger begehren, die Beklagten zur Einwilligung in die Löschung eines Pfandrechts zu verpflichten. Die Kläger hätten von den Beklagten mit Vertrag vom 16. 6. 1978 eine Liegenschaft gekauft. Die Kaufpreisforderung von 150.000 ATS sei durch Einverleibung eines Pfandrechts im Lastenblat…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist eine dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen. Der Revisionsrekurs gegen den von der Nichtigkeit nicht betroffenen Teil des Beschlusses des Rekursgerichts ist zulässig und berechtigt. I. Teilnichtigkeit des angefochtenen Beschlusses de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien schlossen am 10. Mai 2017 vor dem Bezirksgericht Hietzing einen Vergleich, nach dessen Punkt 15. die Verpflichtete den Betreibenden einen Baukostenbeitrag in Höhe von 20.000 EUR zu leisten und sämtliche „vertragsgegenständlichen“ Einreichpläne der Betreibenden zu unterzeichn…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zulässig . Er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . Die Revisionsrekursbeantwortung der Verpflichteten ist als verspätet zurückzuweisen . 1.1. Grundsätzlich sind die Parteien im Exekutionsantrag gemäß § 78 EO iVm § 75 Z 1 ZPO nach Namen, Beschäftigung, Wohn…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1.1. Der Kläger bestimmt, wer Partei ist. Bei Unklarheiten ist jene Person als Partei anzusehen, die bei objektiver Betrachtung der Klagsangaben als solche erkennbar ist. Zu dieser objektiven Auslegung sind nicht nur die gemäß den §§ 226 Abs 3, 75 Z 1 ZPO vorgeschriebenen Angaben im Kopf des S…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Tochter eines rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilten Verbrechers, der sie 24 Jahre lang gegen ihren Willen in einem Verlies festgehalten, mehrfach vergewaltigt und mit ihr insgesamt sieben Kinder gezeugt hat. Sie hat mittlerweile ihren Namen geändert, trit…

1. Mit dieser Entscheidung hat das Rekursgericht bei seiner sorgfältig und ausführlich begründeten Interessenabwägung die Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Bildnisschutz (hier sind die Interessen der Abgebildeten daran, durch die Verbreitung ihres Bildnisses nicht bloßgestellt oder e…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfa…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 26. 2. 2004 eingebrachten Klage von der Beklagten, die sie mit "Republik Österreich (Bund) Medizinische Fakultät, Währinger Gürtel 18 20, A 1090 Wien, Bundesbedienstete AKH" bezeichnete, Zahlung einer Abfertigung von EUR 19.225,89sA. Sie sei vom 1. 7. 1…

Die Klage muss alle Angaben enthalten, die ihre geschäftliche Behandlung durch das Gericht ermöglichen, insbesondere hat jeder Schriftsatz gemäß § 75 Z 1 ZPO die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zuname), Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung zu enthalten. § 75 Z 1 ZPO spricht nur vo…

Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse des Rekursgerichts und des Erstgerichts werden aufgehoben. Das Erstgericht wird nach Verfahrensergänzung eine neuerliche Entscheidung zu fällen haben.…

Begründung: Zur Begründung seines am 22. 12. 1983 beim Erstgericht eingelangten Antrags auf Genehmigung eines Erlags von 20.000 S zugunsten des Erlagsgegners hatte der Erleger vorgebracht, die im § 1425 ABGB geforderten Voraussetzungen seien gegeben, weil der Erlagsgegner unbekannten Aufenthalts sei…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Erleger vertritt in seinem Revisionsrekurs die Ansicht, die Vollmacht ohne Datum bei unbekanntem Aufenthalt des Vollmachtgebers sei bedenklich. Wenn die Vollmacht vom Erlagsgegner stamme, müsse sie zu einem ganz anderen Zweck als zur Empfangnahme des Gerichtse…