JudikaturJustizRS0036418

RS0036418 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 2000

RS0036418 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
3

Wenn die neuerliche Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung über Antrag einer Partei angeordnet wird, handelt es sich bei dieser Verfügung um eine Gerichtshandlung, die der Anfechtung im Wege des Rechtsmittelzuges schon mangels einer Beschwer, der Verletzung eines rechtlichen Interesses, entzogen ist. Das erhellt auch aus § 123 Geo, wonach die Zustellung des Geschäftsstückes durch einen bloßen Beisatz des Richters zu der Urschrift zu verfügen ist.

Entscheidungen
3

  • 3 Ob 227/99z—OGH Entscheidung

    28. Februar 2000

  • 8Ob198/66—OGH Entscheidung

    12. Juli 1966
    Spruch

    Bloße Scheinrechtskraft der angefochtenen Entscheidung macht die Nichtigkeitsklage unzulässig Entscheidung vom 12. Juli 1966, 8 Ob 198/66 I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck…

    Text

    Der Kläger begehrte, gemäß § 529 (1) Z. 2 ZPO. die Nichtigkeit des gegen ihn am 17. August 1964 zu 8 Cg .../64 ergangenen Versäumungsurteils auszusprechen, mit dem er als dort Beklagter zur Zahlung von 55.407.10 S an die dort klagende, nunmehr beklagte Partei, verurteilt worden sei. Er begrundet sei…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Zur Rechtsrüge führt der Kläger aus, es sei noch zu prüfen, ob die an seine geschiedene Frau gemäß § 102 ZPO. vorgenommene Zustellung des Versäumungsurteils zulässig gewesen sei. Nach der Aktenlage sei ein Zustellmangel nicht zu erkennen. Die Aktenlage spräche vielmehr für die Re…

  • 8 Ob 212/62—OGH Entscheidung

    19. Juni 1962