BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 123

§ 123 Allgemeines über die Zustellverfügungen

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§ 123 Allgemeines über die Zustellverfügungen — Geo.

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Entscheidungen
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Rechtssätze
6

Anmerkung

Zu Abs. 2: Die zitierte Regelung des § 89 Abs. 2 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895 steht nun im § 87 Abs. 3. § 38 GOG, RGBl. Nr. 217/1896, idF d. BG BGBl. Nr. 507/1994, regelt nun andere Fragen, der Berichterstatter ist nun in § 46 Abs. 2 erwähnt.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40159577

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wenn ein Geschäftsstück zugestellt werden soll sowie den Weg und die Art der Zustellung bestimmt der Richter durch einen Beisatz zur Urschrift (Zustellverfügung, gekürzt ZV.). In gleicher Weise können der Geschäftsstelle besondere Weisungen für die Geschäftsbehandlung (§ 128) erteilt werden.

(2) Im Verfahren vor dem Senate kann in bürgerlichen Rechtstreitigkeiten der Vorsitzende (§ 89 Abs. 2 ZPO.), in außerstreitigen Rechtsachen der Berichterstatter (§ 38 GOG.) Zustellverfügungen und Weisungen für die Geschäftsbehandlung erlassen.

(3) In der ZV. werden die Personen und Stellen, denen zugestellt werden soll, entweder namentlich oder durch Anführung ihrer Stellung im Verfahren oder durch Hinweis auf mit Farbstift, durch Ziffern u. dgl. hervorgehobene Stellen im Akte bezeichnet. Wenn die Anschriften nicht leicht ins Auge fallen, sind sie in der ZV. beizufügen oder durch Hinweis auf Seitenzahlen u. dgl. leicht auffindbar zu machen.

(4) Ist eine Partei in bürgerlichen Rechtsachen durch einen Bevollmächtigten vertreten, so ist diesem zuzustellen, auch wenn es nicht ausdrücklich angeordnet wurde. Im Strafverfahren hat die ZV. stets anzugeben, ob an den Verteidiger oder an den Vertreter oder die von ihm vertretene Person oder, ob sowohl dieser als auch ihrem Verteidiger oder Vertreter zuzustellen ist.

Entscheidungen
10

  • 2Ob273/02i—OGH Entscheidung

    21. November 2002
    Spruch

    Aus Anlass des Revisionsrekurses der erstbeklagten Partei wird der Beschluss des Rekursgerichtes ersatzlos aufgehoben und gleichzeitig der Rekurs der erstbeklagten Partei "gegen die Zustellverfügung" des Erstgerichtes vom 25. 7. 2002 als unzulässig zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Die aus dem Kopf der Entscheidung ersichtlichen US amerikanischen Kläger haben am 2. 11. 2002 beim Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den Bezirk Connecticut unter der Nummer (Aktenzeichen) 301 CV 2377 AWT eine Klage gegen die ebenfalls aus dem Kopf der Entscheidung ersichtliche…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nicht aus dem vom Rekursgericht genannten Grunde des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig. Nach dieser Gesetzesstelle ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden …

  • 13Os27/96—OGH Entscheidung

    06. März 1996
    Spruch

    Der Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg als Beschwerdegericht vom 19. Oktober 1995, AZ 18 Bl 30,31/95, verletzt, soweit darin die Beschwerden des Zoran D***** gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Korneuburg GZ 4 U 334/94 ON 13 und ON 14 zurückgewiesen werden, § 79 Abs 2 StPO. Der Beschluß…

    Text

    Gründe: Mit Strafverfügung (StPOForm U 10) des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 12.Dezember 1994, GZ 4 U 334/94-15, wurde Zoran D***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB verurteilt. Gemäß § 389 StPO wurde er zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflich…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Rechtsstandpunkt ist, wie der General- prokurator in seiner gemäß § 33 StPO erhobenen Beschwerde aufzeigt, unhaltbar. Es trifft zwar zu, daß gerichtliche Entscheidun- gen, deren Verkündung im Gesetz nicht vorgesehen ist, durch Übergabe der schriftlichen Fassung an die Geschäftsstelle zur Au…

  • 6 Ob 780/79—OGH Entscheidung

    30. Januar 1980

  • 5 Ob 82/68—OGH Entscheidung

    12. Juni 1968

  • 8 Ob 212/62—OGH Entscheidung

    19. Juni 1962

  • 3 Ob 143/82—OGH Entscheidung

    25. Mai 1983

  • 3 Ob 227/99z—OGH Entscheidung

    28. Februar 2000

  • 8Ob198/66—OGH Entscheidung

    12. Juli 1966
    Spruch

    Bloße Scheinrechtskraft der angefochtenen Entscheidung macht die Nichtigkeitsklage unzulässig Entscheidung vom 12. Juli 1966, 8 Ob 198/66 I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck…

    Text

    Der Kläger begehrte, gemäß § 529 (1) Z. 2 ZPO. die Nichtigkeit des gegen ihn am 17. August 1964 zu 8 Cg .../64 ergangenen Versäumungsurteils auszusprechen, mit dem er als dort Beklagter zur Zahlung von 55.407.10 S an die dort klagende, nunmehr beklagte Partei, verurteilt worden sei. Er begrundet sei…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Zur Rechtsrüge führt der Kläger aus, es sei noch zu prüfen, ob die an seine geschiedene Frau gemäß § 102 ZPO. vorgenommene Zustellung des Versäumungsurteils zulässig gewesen sei. Nach der Aktenlage sei ein Zustellmangel nicht zu erkennen. Die Aktenlage spräche vielmehr für die Re…

  • 8 Ob 212/62—OGH Entscheidung

    19. Juni 1962

  • 8 Ob 24/65—OGH Entscheidung

    01. April 1965
    • Rechtssätze
    6

  • RS0117046—OGH Rechtssatz

    21. November 2002·1 Entscheidung

    Die Anordnung der im Rechtshilfeweg beantragten Zustellung ist kein anfechtbarer Beschluss.

  • RS0087665—OGH Rechtssatz

    06. März 1996·1 Entscheidung

    Die gemäß § 123 Geo durch bloßen Beisatz des Richters zur Urschrift zu erlassende, durch abgesondertes Rechtsmittel nicht bekämpfbare sogenannte Zustellverfügung ist von Amts wegen stets dann zu treffen, wenn sich die Notwendigkeit zu ihrer Anordnung ergibt. Wird ein für die Zustellung einer Entscheidung maßgeblicher Umstand, etwa die Wohnsitzänderung einer Partei oder aber die Vollmachtserteilung an einen rechtsfreundlichen Vertreter dem Gericht noch vor Effektuierung der bereits erlassenen Zustellverfügung bekannt, ist diese ohne weitere Förmlichkeit entsprechend zu ändern.

  • RS0044778—OGH Rechtssatz

    30. Januar 1980·3 Entscheidungen

    Ist die Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung nicht dem Gesetz gemäß erfolgt, so ist die mangelhafte Zustellung zu wiederholen. Die Aufhebung eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses ist gemäß § 36 Abs 1 Z 1 EO zu erwirken (3 Ob 67/61). Die bereits eingetretene materielle und formelle Rechtskraft einer Entscheidung wird durch eine zu Unrecht angeordnete neuerliche Zustellung nicht berührt.

  • RS0036423—OGH Rechtssatz

    25. Mai 1983·1 Entscheidung

    Dem Umstand, daß das Erstgericht den Zustellungsantrag des Verpflichteten im Titelverfahren rechtskräftig abgewiesen hat, kommt keine Bedeutung zu, weil es sich hiebei bloß um eine verfahrensleitende Entscheidung im Titelverfahren handelt, welche keine Bindungswirkung für die über den Exekutionsantrag entscheidenden Instanzen zu begründen vermag.

  • RS0036418—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2000·3 Entscheidungen

    Wenn die neuerliche Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung über Antrag einer Partei angeordnet wird, handelt es sich bei dieser Verfügung um eine Gerichtshandlung, die der Anfechtung im Wege des Rechtsmittelzuges schon mangels einer Beschwer, der Verletzung eines rechtlichen Interesses, entzogen ist. Das erhellt auch aus § 123 Geo, wonach die Zustellung des Geschäftsstückes durch einen bloßen Beisatz des Richters zu der Urschrift zu verfügen ist.

  • RS0036267—OGH Rechtssatz

    01. April 1965·1 Entscheidung

    Sowohl die Ladung, als auch die Entscheidung des Berufungsgerichtes sind dem Beistand einer beschränkt entmündigten Person und nicht dem von ihr (mangels voller Handlungsfähigkeit unwirksam) bevollmächtigten Prozeßvertreter zuzustellen.