RS0036410 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs gegen die Zurückweisung der Ergänzung der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Der Rekurs gegen die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisu…

[1] 1. Der Kläger wendet sich mit seiner als „außerordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittelschrift nicht nur gegen das Urteil des Berufungsgerichts, mit welchem das Urteil im Verfahren des Landesgerichts Salzburg als Arbeits und Sozialgericht zu AZ 11 Cgs 111/20k bestätigt wurde, sondern a…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] Der klagende Rechtsanwalt vertrat die Erstbeklagte in einem Verfahren vor dem Handelsgericht, wofür er ihr Honorarnoten legte. Hinsichtlich einer Honorarnote kam es zum Rechtsstreit, im Zuge dessen die Parteien eine Novation vereinbarten, wonach der Zweitbeklagte für den Kläger die…

[6] 1. Zur Revision [7] 1.1. Der Revisionswerber geht – wie schon vor dem Berufungsgericht – großteils nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (vgl RIS Justiz RS0043603), zitiert umfänglich aus dem RIS, ohne den Sachverhalt nach Maßgabe juristisch geordneter Gedankenführung unter die damit dar…

Der Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung (darin 366,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien und mit ihnen verbundene Unternehmen stehen im Wettbewerb auf dem Markt der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, die sich Themen der Mode widmen. Sie streiten über die Nutzung des Begriffs „Fashion“ zur Bezeichnung solcher Programme. Beide Unternehmensgruppen verfügen insofer…

Beide Rechtsmittel sind entgegen den – den Obersten Gerichtshof nicht bindenen – Aussprüchen des Rekurs und Berufungsgerichts unzulässig. 1. Zum Revisionsrekurs: 1.1. Eine Beschlussausfertigung liegt nur dann vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter dessen Unterfertigungs…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Aus den Berufungsausführungen der Beklagten ergibt sich, daß diese auch die Abänderung des Ersturteils begehrten. Das Berufungsgericht war daher zur Abänderung der Entscheidung berechtigt, auch wenn die Beklagten seinerzeit - offenbar irrtümlich - statt einem erkennbar beabsichtigten Abänderungs- u…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem aufgetragen, über die Berufung der klagenden Partei und die hiezu von der beklagten Partei erstattete Berufungsbeantwortung unabhängig vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Die Kosten d…

Begründung: Am 3.6.1995 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Vater des Klägers Erik G*****, L*****gasse 8/5 und der Beklagte als Lenker verschiedener PKW beteiligt waren. Der Kläger Erwin G*****, H*****gasse 33/31, begehrt mit der vorliegenden Klage als Halter des von Erik G***** gelenkte…

Zutreffend ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß bei Entscheidungen in der Hauptsache - eine solche liegt hier vor - grundsätzlich nur die Parteien rechtsmittellegitimiert sind (Rechberger/Simotta, Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechts4 Rz 807). Gemäß § 84 Abs 2 Satz 2 ist abe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Kläger betreiben eine Werbe- und Public Relation Agentur in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts P***** S*****. Der Beklagte beschäftigt sich mit Entwurf, Produktion und Absatz von Möbeln. Die Kläger brachten vor, der Beklagte habe ihnen am 12.4.1990 den Auftrag zur Erstellu…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. In der Revision sind zwar entgegen § 506 Abs 1 Z 5 ZPO die für die Zulässigkeit der Revision sprechenden Gründe nicht gesondert angeführt; deshalb allein ist kein Verbesserungsauftrag zu erteilen (RZ 1994/45), weil der Revisi…