RS0036397 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 3. Über den Antragsteller wird eine Ordnungsstrafe von 600 EUR verhängt.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage abgewiesen wurde; es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Darüber hinaus verhängt…

1. Soweit sich das Rechtsmittel des Antragstellers gegen die Entscheidung über die Verfahrenshilfe richtet, ist es worauf schon das Rekursgericht hingewiesen hat gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig und daher zurückzuweisen. Zu einer inhaltlichen Überprüfung ist der Oberste Gerichtshof …

1. Dem Rekurs des Vaters gegen die Verhängung der Ordnungsstrafen wird nicht Folge gegeben. 2. Über den Rekurswerber wird eine Ordnungsstrafe von 2.000 EUR verhängt.…

Begründung: 1.1. Mit dem bekämpften Teil seines Beschlusses hat das Oberlandesgericht Linz (insoweit als Erstgericht) über den Rechtsmittelwerber wegen seiner beleidigenden Ausfälle in seinem Rekurs und Delegierungsantrag vom 13. 9. 2013, GZ 1 Pu 46/13t 290 des Bezirksgerichts Grieskirchen, und in …

1.2. Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Rechtsmittelwerbers, für welchen keine Anwaltspflicht besteht (6 Ob 229/07f; 9 Ob 34/13k; RIS Justiz RS0121603), ist zulässig (vgl dazu RIS Justiz RS0036270), aber nicht berechtigt: 1.2.1. Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. November 2007 ON 250 bestimmte das Erstgericht ua die Entschädigung des Sachwalters für den Zeitraum 7. Juli 2006 bis 10. Oktober 2007 mit 3.000 EUR und ermächtigte den Sachwalter, diesen Betrag vom Konto der Betroffenen zu beheben. Wenige Tage später - am 8. Novemb…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung ist gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebu…

I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt I. der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. II. Über den Rekurswerber wird eine Ordnungsstrafe von EUR 1.450 verhängt.…

Begründung: Am 11. 12. 2006 lehnte der Revisionsrekurswerber die Vizepräsidentin des Landesgerichtes Wels und Vorsitzende des zuständigen Rechtsmittelsenates als befangen ab, weil sie in seiner Pflegschaftssache willkürlich und unrichtig entschieden habe. Mit Beschluss vom 14. 2. 2007 gab das Landes…

Das vom Kindesvater gegen diese Entscheidung erhobene Rechtsmittel ist - soweit er sich gegen die Bestätigung der Verwerfung der Ablehnung wendet - unzulässig; im Übrigen ist das Rechtsmittel nicht berechtigt. Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist auch im außerstreitigen Verfahren e…

Die Revision wird zurückgewiesen. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Rechtsmittelbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Der klagende Architekt schloss am 6. 7. 1994 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Architektenwerkvertrag über den Umbau und die Generalsanierung eines Hauses in Klagenfurt. Er führte die Planung und Ausschreibung durch und nahm Überwachungsaufgaben während der Bauarbeiten wahr.…

I. Zur Revision: Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der oberstgerichlichen Rechtsprechung. Die Revision zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf: 1. Mit der relevierten Frage "zum Umfang einer Haftrücklassgarantie" kann sinnhafterweise nur die Frage gemeint sein, für welchen Sachver…

I.): Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass auch der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs vor dem Amtsgericht Gießen vom 7. September 1987, Geschäftsnummer 24 F 24/87, für Österreich abgewiesen wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 7. September 1987 rechtskräftig geschieden. In diesem Rechtsstreit schlossen die Parteien am 7. September 1987 einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Verpflichtete (unter anderem) zur Zahlung eines monatlichen Ehe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Frage, ob in der Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckbare Exekutionstitel als für Österreich vollstreckbar erklärt werden dürfen, bisher vom Obersten Gerichtshof noch nicht beantwortet wurde. Da die Betreibende unaufgefordert eine Revisionsrekursbean…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Gegen die teilweise Verweigerung der Verfahrenshilfe erhob der Antragsgegner Rekurs. Das Rekursgericht gab seinem Rekurs nicht Folge (Punkt 1) und verhängte über ihn eine Ordnungsstrafe von S 10.000 (Punkt 2) wegen folgender im Rekurs enthaltener Äußerungen: "Eingedenk dessen, dass er (…

Hiezu wurde erwogen: Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, dient § 85 GOG der Wahrung einer sachlichen und unpersönlichen Ausdrucksweise und soll dazu beitragen, die am Verfahren beteiligten Personen zu einem zweckgerichteten Verhalten zu veranlassen und das Verfahren zu "entschärfe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Verwiesen wird auf die Vorentscheidung 1 Ob 235/97h 49, womit der erkennende Senat die Verhängung einer Ordnungsstrafe über eine Zeugin (die Lebensgefährtin des Klägers) durch das Rekursgericht wegen beleidigender Äußerungen des Erstrichters bestätigte. Im Rechtsstreit wegen Zahlung vo…

Der rechtzeitig zu gerichtlichem Protokoll gegebene Rekurs des Klägers gegen Punkt 2.) des Beschlusses der zweiten Instanz ist, wie bereits in der Vorentscheidung dargestellt wurde, unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands der Rechtssache, in der der Beschluß erging, oder von der Höhe der Or…

1. Der Revisionsrekurs gegen den die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags bestätigenden Beschluß des Gerichts zweiter Instanz wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich zur Geltendmachung eines behaupteten Schadens von 2,154.000 S. Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung "zumindest aussichtslos" s…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Demzufolge ist das Rechtsmittel des Antragstellers, soweit es sich gegen die Bestätigung der Abweisung des …

Das Rechtsmittel wird in Ansehung des bestätigenden Teils der zweitinstanzlichen Entscheidung zurückgewiesen; im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht verhängte in einem Zivilprozeß, dessen Gegenstand Schadenersatzansprüche (Ersatz der Kosten des Abschleppens eines vor der Garage des Klägers abgestellten Pkws des Beklagten) von 1.892 S sind, über eine vom Kläger namhaft gemachte Zeugin, die während ihrer Vernehmung de…

Der zufolge § 521 Abs 3 iVm § 464 Abs 3 ZPO rechtzeitige "außerordentliche" Revisionsrekurs der Zeugin ist teils absolut unzulässig, teils nicht berechtigt. a) Der Beschluß der zweiten Instanz ON 45, der wegen des Rechtsmittelausschlusses des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ("über die Verfahrenshilfe") nicht …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen leben seit 7.November 1995 getrennt. Am 14.November 1995 beantragte die Mutter, ihr die alleinige Obsorge über die beiden Kinder zuzusprechen. Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag aus, weil ihn kein Verschulden (an der Trennung) treffe. Mit Be…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs des Vaters ist ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, weil das Rekursgericht hier erste Instanz war (EvBl 1959/60; EFSlg 36.804; 5 Ob 129/92 ua); er ist aber nicht berechtigt. Nach § 85 Abs 1 GOG kann gegen Parteien, die i…