RS0036358 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach rechtzeitiger Erhebung des Einspruchs der Beklagten gegen den im vorliegenden Verfahren erlassenen Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Mödling vom 25. 4. 2005 beantragte die Beklagte mit Eingabe vom 1. 9. 2005, die am 2. 9. 2005 bei Gericht einlangte, die Bewilligung der Verfahrenshi…

Der Rekurs der Klägerin ist zwar zulässig, er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Die Rechtslage stellt sich zusammenfassend wie folgt dar: Vor den Bezirksgerichten besteht in Sachen, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert EUR 4.000 übersteigt, absolute Anwaltspflicht, dh die Parteien müssen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 34.240,50 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 5.706,…

Begründung: Die am 2. November 1988 eingebrachte Klage konnte erst anläßlich des dritten Versuches am 1. Juni 1989 durch Hinterlegung zugestellt werden. Eine Klagebeantwortung wurde nicht erstattet. Am 29. September 1989 beantragte die klagende Partei die Erlassung eines Versäumungsurteiles. Das Ve…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Nach § 464 Abs 3 ZPO beginnt für den Fall, als eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei innerhalb der Berufungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwaltes beantragt, die Berufungsfrist entweder mit der Zustellung des Bescheides über die…