RS0036332 – OGH Rechtssatz

1. Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt. 2. Über den Revisionsrekurswerber wird eine Ordnungsstrafe von 1.500 EUR verhängt. Begründung:…

1. Das Datum der angefochtenen Entscheidung liegt nach dem 31. 12. 2004, sodass sich gemäß § 203 Abs 1 AußStrG die Vertretungspflicht nach § 6 AußStrG richtet (vgl RS0121471). Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien eines Verlassenschaftsverfahrens im Revisionsrekursverfahren durch einen Re…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Über den Antragsgegner wird eine Ordnungsstrafe von 2.000 EUR verhängt.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 24. 10. 2018 wurde die vom Antragsgegner gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Wels gerichtete Ablehnung abgewiesen und dem Antragsgegner (sowohl im Spruch als auch in der Begründung des Beschlusses) die Rechtsbelehrung erteilt, dass gegen diesen Be…

1. Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig: 1.1. Der Antragsgegner lehnte nach erfolgloser Ablehnung des Erstrichters im Ausgangsverfahren (einem Aufteilungsverfahren) die zur Entscheidung über diese Ablehnung berufene Vorsteherin des Bezirksgerichts…

1. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. 2. Dem Rekurs des Antragstellers gegen die Verhängung der Ordnungsstrafen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Grieskirchen war zur AZ 1 P 30/04t (nunmehr 1 Pu 46/13t) ein Unterhaltsverfahren betreffend den mittlerweile volljährigen S***** und die mittlerweile volljährige V***** sowie den minderjährigen L***** anhängig, im Zuge dessen der Vater der Kinder, Dr. A*****, die zust…

1. Zum Revisionsrekurs : Der Ablehnungswerber macht in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, das Rekursgericht hätte sich inhaltlich mit seinem Rekursvorbringen auseinandersetzen müssen, wonach einer Befangenheitsanzeige der Gerichtsvorsteherin des Bezirksgerichts Grieskirchen in der Vergange…

1. Dem Rekurs des Vaters gegen die Verhängung der Ordnungsstrafen wird nicht Folge gegeben. 2. Über den Rekurswerber wird eine Ordnungsstrafe von 2.000 EUR verhängt.…

Begründung: 1.1. Mit dem bekämpften Teil seines Beschlusses hat das Oberlandesgericht Linz (insoweit als Erstgericht) über den Rechtsmittelwerber wegen seiner beleidigenden Ausfälle in seinem Rekurs und Delegierungsantrag vom 13. 9. 2013, GZ 1 Pu 46/13t 290 des Bezirksgerichts Grieskirchen, und in …

1.2. Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Rechtsmittelwerbers, für welchen keine Anwaltspflicht besteht (6 Ob 229/07f; 9 Ob 34/13k; RIS Justiz RS0121603), ist zulässig (vgl dazu RIS Justiz RS0036270), aber nicht berechtigt: 1.2.1. Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Überstellung der Akten des Ablehnungswerbers an ein anderes Rekursgericht wird zurückgewiesen. Über den Rechtsmittelwe…

Begründung: Der Antragsteller lehnte den für das Pflegschaftsverfahren über die Kinder des Antragstellers führenden Richter des Erstgerichts sowie einen weiteren Richter dieses Gerichts ab. Er verwies dazu vor allem auf verschiedene behauptete Verfahrensmängel. Auch stellte er einen Antrag auf Vorla…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist unzulässig; der Rekurs gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat nach der Aktenlage zutreffend die Verspätung des Rekurses des Betroffenen bejaht, ohne dass dagegen im Revisionsrekurs etwas vorgebrach…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung:…

Dem Antragsteller wurde die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage bewilligt und ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt. Dieser erhob gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe Rekurs, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig und aussichtslos erscheine. In seiner Rekurs…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Überstellung der Akte an ein anderes Rekursgericht wird zurückgewiesen. Über den Rekurswerber wird eine weitere Ordnungsstrafe von 1.450 EUR verhängt.…

Begründung: Mit vier Beschlüssen je vom 22. 1. 2009 wies das Erstgericht zwei Anträge des Vaters im Zusammenhang mit seiner Geldunterhaltsverpflichtung gegenüber seinen drei Kindern zurück (ON U92) und bewilligte den drei Kindern Simon (ON U93), Valentina (ON U94) und Laurenz (ON U95) Unterhaltsvors…

1. Der Rekurs gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe ist zulässig, aber nicht berechtigt. Da die Ordnungsstrafe vom Rekursgericht erstmals verhängt wurde, besteht für den dagegen erhobenen Rekurs keine Anwaltspflicht (6 Ob 229/07f mwN; 3 Ob 82/09v). Mit seinen inhaltlich substanzlosen und beleidige…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Über den Rekurswerber wird eine Ordnungsstrafe von 1.450 EUR verhängt.…

Begründung: Das Oberlandesgericht wies die Ablehnung sämtlicher Richter eines Landesgerichts durch den nunmehrigen Rekurswerber als unzulässige Pauschalablehnung und deswegen, weil aus einer bestimmten Rechtsmeinung keine Befangenheit abzuleiten sei, zurück.…

Der von diesem erhobene Rekurs, dem es an jeglichem sachlichen Argument gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung gebricht, ist nicht berechtigt. Sie steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. In seinem Rechtsmittel bezeichnet der Rekurswerber - teilweise namentli…

1. Dem Rekurs des Vaters gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe von EUR 1.450 (Punkt 2) des angefochtenen Beschlusses) wird nicht Folge gegeben. 2. Soweit sich das Rechtsmittel des Vaters gegen Punkt 1) der angefochtenen Entscheidung (Zurückweisung seines Rekurses) richtet, wird der Akt dem Erstg…

Begründung: Mit Beschluss vom 23. 4. 2007 regelte das Erstgericht das Besuchsrecht des Vaters zu seinen Kindern Simon und Laurenz für die Zeit vom 28. 4. bis 6. 5. 2007. Das Rekursgericht wies die Rekurse des Vaters und der Mutter mit Beschluss vom 12. 9. 2007 als unzulässig zurück: Wenn die von ein…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes richtet sich das als Rekurs bezeichnete Rechtsmittel des Vaters, in dem er sich gegen einerseits gegen die seines Erachtens zu kurze Dauer des eingeräumten Besuchsrechts und andererseits gegen die verhängte Ordnungsstrafe wendet. Außerdem ist in dem Rechtsm…