RS0036328 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. In Stattgebung des Delegierungsantrags der Klägerin bestimmte das Oberlandesgericht Wien an Stelle des Bezirksgerichts Mistelbach das Bezirksgericht Tulln zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache. Der Beschluss wurde…

Der Rekurs ist verspätet: 1. Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Delegierungsfragen, die in Wahrnehmung einer erstgerichtlichen Funktion ergingen, sind ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar, soweit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht d…

1. Das Revisionsrekursverfahren wird nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens über den im außerordentlichen Revisionsrekurs enthaltenen Ablehnungsantrag betreffend die Mitglieder des Rekurssenats wieder aufgenommen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Sa…

Begründung: Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 24. 7. 2008 im Wesentlichen die Rechnungslegung des Masseverwalters und dessen Verteilungsentwurf genehmigt sowie die Auszahlung angeordnet. Dieser Beschluss wurde der Gemeinschuldnerin am 29. 7. 2008 durch Hinterlegung zugestellt. Das Rekursgeric…

Dazu wurde erwogen: I. Nachdem der Grund für die Unterbrechung des Verfahrens mit der rechtskräftigen Entscheidung über den Ablehnungsantrag weggefallen ist, war das Verfahren von Amts wegen wieder fortzusetzen. II. Im vorliegenden Fall ist ein Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Entscheidung n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Schriftsatz ON 69 gab der Vater bekannt, daß er mit seiner Vertretung im Pflegschaftsverfahren zwei Rechtsanwälte bevollmächtigt habe. Er ersuchte, die Bevollmächtigung beider Rechtsanwälte zur Kenntnis zu nehmen, und stellte den Antrag, sämtliche Zustellungen an beide ausgewiesene …

§ 87 Abs.2 ZPO, enthalten im zweiten Titel „Zustellungen“ des zweiten Abschnitts des ersten Teils der Zivilprozeßordnung, normiert die Unzulässigkeit abgesonderter Rechtsmittel gegen Anordnungen nach diesem Titel. Bei der somit vorweg zu klärenden Frage der Zulässigkeit des sich gegen einen die Zust…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden Verfahren schritt für die Verpflichtete seit dem 11. Dezember 1987 der Rechtsanwalt Dr.Hans L*** ein, der sich auf die ihm erteilte Bevollmächtigung berief (§ 30 Abs 2 ZPO). Durch diesen Bevollmächtigten gestellte Anträge der Verpflichteten auf Berichtigung der bücherlic…

Der von der nunmehr durch Dr.Christine Wolf vertretenen Verpflichteten am 9.März 1989 überreichte Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes ist verspätet: Die Rekursfrist ist durch die Zustellung an den namhaft gemachten Prozeßbevollmächtigten Dr.Hans L*** in Gang gesetzt worden un…