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Art. 114 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen(Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 219, RGBl. Nr. 113/1895)

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Art. 114 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen(Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 219, RGBl. Nr. 113/1895) — ZPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 32/2018

Inkrafttretungsdatum

18. Mai 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40203117

Zuletzt nach Updates gesucht am

(JN) (Anm.: richtig Art. 106) und Art. 114 (ZPO) (Anm.: richtig Art. 113) in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft. § 37 Abs. 6 und § 37a JN sind in dieser Fassung auf Ersuchen anzuwenden, die nach dem 24. Mai 2018 gestellt werden.

Entscheidungen
8

  • 6 Ob 845/81—OGH Entscheidung

    23. Dezember 1981

  • 2Ob56/13v—OGH Entscheidung

    25. April 2013
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens findet nicht statt.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. In Stattgebung des Delegierungsantrags der Klägerin bestimmte das Oberlandesgericht Wien an Stelle des Bezirksgerichts Mistelbach das Bezirksgericht Tulln zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache. Der Beschluss wurde…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist verspätet: 1. Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Delegierungsfragen, die in Wahrnehmung einer erstgerichtlichen Funktion ergingen, sind ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar, soweit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht d…

  • 8Ob70/09s—OGH Entscheidung

    18. Juni 2009
    Spruch

    1. Das Revisionsrekursverfahren wird nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens über den im außerordentlichen Revisionsrekurs enthaltenen Ablehnungsantrag betreffend die Mitglieder des Rekurssenats wieder aufgenommen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Sa…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 24. 7. 2008 im Wesentlichen die Rechnungslegung des Masseverwalters und dessen Verteilungsentwurf genehmigt sowie die Auszahlung angeordnet. Dieser Beschluss wurde der Gemeinschuldnerin am 29. 7. 2008 durch Hinterlegung zugestellt. Das Rekursgeric…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu wurde erwogen: I. Nachdem der Grund für die Unterbrechung des Verfahrens mit der rechtskräftigen Entscheidung über den Ablehnungsantrag weggefallen ist, war das Verfahren von Amts wegen wieder fortzusetzen. II. Im vorliegenden Fall ist ein Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Entscheidung n…

  • 1Ob632/95—OGH Entscheidung

    26. März 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Schriftsatz ON 69 gab der Vater bekannt, daß er mit seiner Vertretung im Pflegschaftsverfahren zwei Rechtsanwälte bevollmächtigt habe. Er ersuchte, die Bevollmächtigung beider Rechtsanwälte zur Kenntnis zu nehmen, und stellte den Antrag, sämtliche Zustellungen an beide ausgewiesene …

    Rechtliche Beurteilung

    § 87 Abs.2 ZPO, enthalten im zweiten Titel „Zustellungen“ des zweiten Abschnitts des ersten Teils der Zivilprozeßordnung, normiert die Unzulässigkeit abgesonderter Rechtsmittel gegen Anordnungen nach diesem Titel. Bei der somit vorweg zu klärenden Frage der Zulässigkeit des sich gegen einen die Zust…

  • 4 Ob 528/80—OGH Entscheidung

    17. Juni 1980
    • Rechtssätze
    3

  • RS0036407—OGH Rechtssatz

    23. Dezember 1981·1 Entscheidung

    Ebenso wie nach der positiven Regelung des § 103 Abs 2 ZPO ist auch bei unmittelbarer Ausfolgung nach § 114 Abs 1 ZPO eine Art Anscheinsvollmacht des Empfängers als hinreichend anzuerkennen. Diesem Gedanken wird die Bestimmung des § 160 Abs 1 Geo vollauf gerecht.

  • RS0036328—OGH Rechtssatz

    25. April 2013·3 Entscheidungen

    War bereits der erste Zustellvorgang gesetzmäßig und wirksam, dann wurden die bereits dadurch eingetretenen Zustellwirkungen durch eine spätere neuerliche Zustellung nicht mehr berührt.

  • RS0036261—OGH Rechtssatz

    17. Juni 1980·1 Entscheidung

    Wurde die Entscheidung dem Verfahrenshelfer und zusätzlich dem Beklagten persönlich zugestellt, wird die Rechtsmittelfrist bereits durch die erstgenannte Zustellung in Lauf gesetzt.