RS0036316 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der zweitklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die zweitklagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zum Antrag der beklagten Partei, dem Erstkläger eine aktorische Kaution aufzuerlegen, wird auf die Vorentscheidung 1 Ob 560/95 = GesRZ 1996, 184 = ecolex 1996, 669 [ Zeiler ] verwiesen. Das Erstgericht wies den Antrag der beklagten Partei, der zweitklagenden Partei, einer im US Bundess…

a) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstklägers ist unzulässig. Ihm fehlt die Beschwer, weil er durch die Auferlegung einer aktorischen Kaution an die zweitklagende Partei nicht belastet wird, sodaß das auch in seinem Namen erhobene Rechtsmittel zurückzuweisen ist. b) Der außerordentliche Re…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.375 (darin enthalten S 3.542,40) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei mit dem Sitz in Florida, USA, begehrt von der beklagten Partei im Zusammenhang mit einem am 2.9.1993 abgeschlossenen Anteilskaufvertrag die Bezahlung eines Betrages von US-Dollar 400.000 sA. In der Klagebeantwortung erhob die beklagte Partei die Einreden der mangel…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Nach § 57 Abs 1 ZPO haben Ausländer, die vor einem im Geltungsgebiet dieses Gesetzes gelegenen Gericht als Kläger auftreten, dem Beklagten auf dessen Verlangen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der in Bombay geborene Kläger ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland. Er hat seinen ordentlichen Wohnsitz in Florida, wo er sich auch aufhält. Seit dem Jahre 1965 war er in der sogenannten H*****-Gruppe bes…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Der Kläger hat zwar in seiner Klage eine Anschrift in London angegeben, diese wurde aber von der beklagten Partei als Adresse einer Londoner Anwaltskanzlei und der H***** Holding Limited erkannt. Die beklagte Pa…