RS0036314 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses ON 36 richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit damit auch der Rekurs ON 51 zurückgewiesen wurde. Dem Rekursgericht wird die neuerlic…

Begründung: Mit Beschluss vom 28. 1. 2000 setzte das Erstgericht nach Einvernahme des Verpflichteten und Ergänzung des Schätzungsgutachtens den Schätzwert der den Gegenstand des Zwangsversteigerungsverfahrens bildenden Liegenschaft des Verpflichteten mit S 1,261.701 fest. In einer von ihm selbst …

Der Revisionsrekurs ist teilweise zulässig, teilweise unzulässig. Was die Zurückweisung der vom Verpflichteten selbst eingebrachten, als Rekurs behandelte Eingabe ON 36 angeht, werden im Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des gemäß § 78 EO maßgebenden § 528 Abs 1 ZPO geltend g…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit damit die Kostenentscheidung in dem angefochtenen Beschluss bekämpft wird. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit S 35.294,04 (darin enthalten S 5.882,34 Umsatz…

Begründung: Mit ihrem Antrag begehrte die betreibende Partei unter anderem, einen in New York ergangenen Schiedsspruch vom 14. 11. 1995 im Inland für vollstreckbar zu erklären. In seinem im ersten Rechtsgang ergangenen Aufhebungsbeschluss vom 26. 11. 1997, AZ 3 Ob 320/97y (SZ 70/249 = IPRax 2000, …

Nach § 83 Abs 2 EO sind auf das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels, soweit nicht im zweiten Titel des ersten Abschnitts des ersten Teils der EO etwas anderes bestimmt wird, die Bestimmungen über die Exekution inländischer Akte und Urkunden sinngemäß anzuwenden…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei (ON 63) unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte in Punkt 1. seines Urteils die Vaterschaft des Beklagten zum klagenden Kind fest und verpflichtete den Beklagten in Punkt 2. zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 2.100 ab 3. 12. 1995. Dieses Urteil wurde dem Beklagten am 15. 3. 2000 zugestellt. Am 29. 3. 20…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist auch berechtigt. Nach der neueren Rechtsprechung (3 Ob 50/86 = AnwBl 1987, 296 [zust Mayr]; 10 ObS 9/88 = SVSlg 34.052; 8 Ob 23/94 = ARD 4635/13/95; vgl 3 Ob 131/95) ist der Anschluss des zurückgestellten Schriftsatzes dann nicht erforderli…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines Teilschiedspruchs und eines Ergänzungsbeschlusses eines Schiedsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Fahrnisexekution zu bewilligen. Sie legte dem Exekutionsantrag den Teilschiedsspruch und den Beschluß über die Vollstreckba…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der im nachstehenden angeführten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Gemäß § 85 Abs 1 ZPO, der …

1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. 2. Die Beantwortung des Revisionsrekurses durch die beklagte Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegen den ihm am 23.3.1994 zugestellten Wechselzahlungsauftrag des Erstgerichtes vom 21.3.1994 erhob der Beklagte, vertreten durch Mag.Michael Sch***** vom Wirtschaftsberatungsbüro Dr.Klaus E*****, innerhalb der gesetzmäßigen Frist von 14 Tagen Einwendungen. Die Ausführungen in dieser …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die frühere Rechtsprechung zur Verbesserung von Parteieingaben, die trotz bestehenden Anwaltszwanges nicht von einem Rechtsanwalt gefertigt wurden, hat stets die Wiedervorlage der ursprünglichen Eingabe gefordert, wobei dem Rechtsanwa…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs unter Abstandnahme von den gebrauchten Zurückweisungsgründen zu entscheiden. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der erstgerichtliche Beschluß vom 30. Oktober 1985, ON 32, womit die Einwendungen des Verpflichteten gegen den Schätzwert seiner Liegenschaft EZ 808 II KG Hopfgarten-Land zurückgewiesen, der Schätzwert dieser Liegenschaft endgültig mit 2,412.000 S festgesetzt und der Antrag des Verpflic…

Der Rekurs ist begründet. Nach § 78 EO sind, soweit in der Exekutionsordnung nichts anderes angeordnet ist, u.a. auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das Verfahren und über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Daher gilt auch § 520 Abs 1 ZPO, wona…

Wird die zur Verbesserung zurückgestellte Berufung nicht neben der von einem Rechtsanwalt verfaßten neuen Berufungsschrift vorgelegt, so kann das Gericht die Partei nur dann zur (neuerlichen) Verbesserung durch Anschluß des zurückgestellten Schriftsatzes auffordern, wenn der Mangel innerhalb der urs…

Mit Urteiles Bezirksgerichtes Landck vom 30. April 1951, C ./51-9, wurde die beklagte Partei zur Zahlung eines Betrages von 840 S s. A. verurteilt; diese Entscheidung wurde der beklagten Partei am 17. Mai 1951 zugestellt. Mit Note vom 30. Mai 1951 wurde vom Erstgericht der beklagten Partei die von …

Aus der Begründung: Nach dem Inhalt der in das Judikatenbuch unter Nr. 217 aufgenommenen oberstgerichtlichen Entscheidung vom 23. März 1915, Slg. 7359, kann ein gemäß §§ 84, 85 ZPO. wegen mangelnder rechtsfreundlicher Fertigung zurückgestellter befristeter Schriftsatz, dessen sachlicher Inhalt nach…