RS0036302 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegen eine Entscheidung des Erstgerichts über die Obsorge erhob der Vater einen Rekurs (ON 383), dem er - neben mehreren Beilagen - ein an eine Richterin des Rekurssenats gerichtetes Schreiben anschloss; er mache dies gleich im Anschluss an den Rekurs, weil es nicht besonders gut ausseh…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist nicht berechtigt. Durch die - verfassungskonforme (RIS Justiz RS0036302) - Bestimmung des § 86 ZPO soll keineswegs sachliche Kritik verhindert, sondern jede an das Gericht gerichtete Eingabe, deren Inhalt die dem Gericht schuldige Achtung verletzt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. November 2007 ON 250 bestimmte das Erstgericht ua die Entschädigung des Sachwalters für den Zeitraum 7. Juli 2006 bis 10. Oktober 2007 mit 3.000 EUR und ermächtigte den Sachwalter, diesen Betrag vom Konto der Betroffenen zu beheben. Wenige Tage später - am 8. Novemb…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung ist gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Rechtsmittelbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Der klagende Architekt schloss am 6. 7. 1994 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Architektenwerkvertrag über den Umbau und die Generalsanierung eines Hauses in Klagenfurt. Er führte die Planung und Ausschreibung durch und nahm Überwachungsaufgaben während der Bauarbeiten wahr.…

I. Zur Revision: Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der oberstgerichlichen Rechtsprechung. Die Revision zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf: 1. Mit der relevierten Frage "zum Umfang einer Haftrücklassgarantie" kann sinnhafterweise nur die Frage gemeint sein, für welchen Sachver…

I.): Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass auch der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs vor dem Amtsgericht Gießen vom 7. September 1987, Geschäftsnummer 24 F 24/87, für Österreich abgewiesen wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 7. September 1987 rechtskräftig geschieden. In diesem Rechtsstreit schlossen die Parteien am 7. September 1987 einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Verpflichtete (unter anderem) zur Zahlung eines monatlichen Ehe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Frage, ob in der Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckbare Exekutionstitel als für Österreich vollstreckbar erklärt werden dürfen, bisher vom Obersten Gerichtshof noch nicht beantwortet wurde. Da die Betreibende unaufgefordert eine Revisionsrekursbean…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen leben seit 7.November 1995 getrennt. Am 14.November 1995 beantragte die Mutter, ihr die alleinige Obsorge über die beiden Kinder zuzusprechen. Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag aus, weil ihn kein Verschulden (an der Trennung) treffe. Mit Be…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs des Vaters ist ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, weil das Rekursgericht hier erste Instanz war (EvBl 1959/60; EFSlg 36.804; 5 Ob 129/92 ua); er ist aber nicht berechtigt. Nach § 85 Abs 1 GOG kann gegen Parteien, die i…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In dem vom Antragsteller gegen den Antragsgegner anhängig gemachten Verfahren auf Rückerstattung der vom Antragsteller erlegten Kaution in der Höhe von 25.000 S wegen Verstoßes gegen § 27 Abs. 3 MRG gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien dem vom Antragsteller gegen den erstge…

Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Rekurs des Antragstellers, der im Hinblick darauf, daß es sich um eine erstinstanzliche Entscheidung handelt, unabhängig von den Voraussetzungen des § 528 ZPO iVm § 37 Abs. 3 Z 16 MRG zulässig ist (§ 514 Abs. 1 ZPO iVm § 37 Abs. 3 Z 16 MRG)…