JudikaturJustizRS0036279

RS0036279 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Mai 2023

RS0036279 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Da bei Überreichung der Wiederaufnahmsklage die einmonatige Frist des § 534 ZPO einzuhalten war, hätte das Erstgericht nach § 85 Abs 2 ZPO für die Wiedereinbringung der verbesserungsbedürftigen Klage eine Frist setzt müssen. Wurde eine solche Frist wie im vorliegenden Fall nicht gesetzt, gilt die Eingabe nur dann als rechtzeitig überreicht, wenn die Wiedervorlage als bald und ohne unnötigen Aufschub erfolgt.

Entscheidungen
4

  • 18 OCg 1/23f—OGH Entscheidung

    22. Mai 2023

  • 1Ob255/67—OGH Entscheidung

    08. Februar 1968
    Spruch

    Wird mit einer Partei, der eine selbst verfaßte Berufung zur Verbesserung (Beibringung der Anwaltsfertigung) zurückgestellt wurde, innerhalb der Verbesserungsfrist ein Antrag auf Erteilung des Armenrechtes und Beistellung eines Anwaltes für die Verfassung der Berufungsschrift zu Protokoll genommen, …

    Text

    Mit Urteil vom 9. Juni 1967 gab der Erstrichter dem Klagebegehren statt und verurteilte den Beklagten zur geräumten Übergabe seiner Wohnung in dem der klagenden Partei gehörigen Haus W.-weg Nr. 1 in L. Dieses Urteil wurde dem Beklagten am 15. Juni 1967 zugestellt. Am 29. Juni 1967, sohin rechtzeiti…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: In der Bewilligung des Armenrechtes und Übermittlung des ZPO.- Formulars 4 an die Rechtsanwaltskammer zwecks Namhaftmachung des für den Beklagten im Zusammenhang mit der von ihm selbst erhobenen, ihm aber zur Verbesserung zurückgestellten Berufung bestellten Anwaltes am letzten …

  • 2 Ob 488/59—OGH Entscheidung

    21. Oktober 1959