RS0036262 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.569,30 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der im Vereinigten Königreich wohnende Kläger ist britischer Staatsbürger und begehrte mit Klage vom 7. 9. 2021 von der Beklagten 27.200 GBP und die Feststellung, dass ihm die Beklagte für sämtliche künftig fällig werdenden Ansprüche aus einem „agency cooperation agreement“ vom Jul…

[8] Das Rechtsmittel ist – da die Frage, ob der Kläger eine Sicherheit nach § 57 ZPO leisten muss, nicht den Kostenpunkt betrifft – nicht jedenfalls unzulässig ( RS0036171 ); der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund auch zulässig, jedoch nicht berechtigt. [9] Die Bekl…

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rückstellungssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung über das Kautionsbegehren der Antragsgegnerin an die erste Instanz zurückverwiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren zweit…

Begründung: Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1947 BGBl 54 idF BGBl 1947/148 (RG) - geltend. Die Antragsgegnerin begehrte…

I. Verfahrensrechtliche Vorfragen 1. Zulässigkeit der Beschwerde 1. 1. Die zweite Instanz ließ die Beschwerde an die Oberste Rückstellungskommission zu, weil die streitentscheidende Frage in deren Rechtsprechung noch nicht gelöst worden sei. Eines solchen Ausspruchs hätte es nicht bedurft, weil d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der zweitklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die zweitklagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zum Antrag der beklagten Partei, dem Erstkläger eine aktorische Kaution aufzuerlegen, wird auf die Vorentscheidung 1 Ob 560/95 = GesRZ 1996, 184 = ecolex 1996, 669 [ Zeiler ] verwiesen. Das Erstgericht wies den Antrag der beklagten Partei, der zweitklagenden Partei, einer im US Bundess…

a) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstklägers ist unzulässig. Ihm fehlt die Beschwer, weil er durch die Auferlegung einer aktorischen Kaution an die zweitklagende Partei nicht belastet wird, sodaß das auch in seinem Namen erhobene Rechtsmittel zurückzuweisen ist. b) Der außerordentliche Re…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 36.147,21 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 5.624,53, und S 2.400…

Begründung: Die klagende libysche Gesellschaft begehrt mit der am 22.10.1982 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 27,617.365,80 s.A. In der ersten Tagsatzung verlangte der Drittbeklagte eine Prozeßkostensicherheit in der Höhe von 2,4 Mill.S. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit …

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die klagende Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, die beklagten Parteien hätten ihren Antrag ausdrücklich (nur) darauf gestützt, daß die Klägerin Ausländer sei und die im § 57 Abs.2 ZPO idF der ZVN 1983 angeführten Befreiungsvorschriften auf sie …

Hat der Beklagte behauptet, der Kläger sei Ausländer, und erklären beide Parteienvertreter, nicht zu wissen, welche Staatsangehörigkeit der Kläger besitze, so trifft die Beweislast für das Bestehen eines die Befreiung von der Sicherheitsleistung begrundenden Umstandes den Kläger. Entscheidung vom 1…

Der Kläger begehrt vom Beklagten den Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall, den nach seinen Behauptungen der Beklagte verschuldete. Der Beklagte bestritt nach Grund und Höhe. Mit dem Hinweis darauf, daß der Kläger Ausländer sei und im Inland hinreichendes Vermögen nicht besitze, stellte er d…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs des Klägers ist unabhängig von dem Rechtskraftvorbehalt, den das Rekursgericht - offenbar in irriger Anwendung der Bestimmung des § 527 (2) ZPO. - aussprach, ohne diesen Ausspruch zu begrunden, zulässig. Die Frage, ob der Kläger eine Sicherheit nach § 56 ZPO.…