RS0036247 – OGH Rechtssatz

1. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. 2. Dem Rekurs des Antragstellers gegen die Verhängung der Ordnungsstrafen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Grieskirchen war zur AZ 1 P 30/04t (nunmehr 1 Pu 46/13t) ein Unterhaltsverfahren betreffend den mittlerweile volljährigen S***** und die mittlerweile volljährige V***** sowie den minderjährigen L***** anhängig, im Zuge dessen der Vater der Kinder, Dr. A*****, die zust…

1. Zum Revisionsrekurs : Der Ablehnungswerber macht in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, das Rekursgericht hätte sich inhaltlich mit seinem Rekursvorbringen auseinandersetzen müssen, wonach einer Befangenheitsanzeige der Gerichtsvorsteherin des Bezirksgerichts Grieskirchen in der Vergange…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung:…

Dem Antragsteller wurde die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage bewilligt und ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt. Dieser erhob gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe Rekurs, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig und aussichtslos erscheine. In seiner Rekurs…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In einem Rekurs gegen die Abweisung eines Ablehnungsantrags verwendete der Antragsteller in Bezug auf die abgelehnte Richterin unter anderem die Ausdrücke „höhergradige neurotische Person", „neurotische Persönlichkeitsstruktur", „juristischer Pfusch", „dokumentierte Unprofessionalität", …

Der Rekurs ist zulässig (9 Ob 136/06z mwN), aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber verkennt neuerlich den Unterschied zwischen zulässigem Inhalt und unzulässiger Form von Kritik an gerichtlichen Entscheidungen. Die dem Gericht gebührende Achtung (§ 22 AußStrG iVm § 86 ZPO) hat er nicht dadurch verl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Rechtsmittelbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Der klagende Architekt schloss am 6. 7. 1994 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Architektenwerkvertrag über den Umbau und die Generalsanierung eines Hauses in Klagenfurt. Er führte die Planung und Ausschreibung durch und nahm Überwachungsaufgaben während der Bauarbeiten wahr.…

I. Zur Revision: Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der oberstgerichlichen Rechtsprechung. Die Revision zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf: 1. Mit der relevierten Frage "zum Umfang einer Haftrücklassgarantie" kann sinnhafterweise nur die Frage gemeint sein, für welchen Sachver…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Gegen die Abweisung seines Antrages vom 6. 5. 2003 auf Genehmigung der Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich über EUR 20.582,70 sA erhob der Gemeinschuldner Rekurs. Das Rekursgericht gab diesem Rekurs nicht Folge und bestätigte den angefochtenen Beschluss mit…

1. Rekurse gegen konforme Beschlüsse sind auch im Konkursverfahren unzulässig (RIS Justiz RS0044101). Der Revisionsrekurs des Gemeinschuldners gegen den bestätigenden Beschluss des Rekursgerichtes ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. 2. Der Rekurswerber bezweifelt nicht die zutreffen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Urteil vom 22.1.1996 gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt. Daraufhin beantragten die beklagten Parteien die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Berufung. Während der Zweitbeklagten die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, wies das Erstgericht den Antrag der…

Der Rekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes auf Verhängung einer Ordnungsstrafe ist - wie das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat - zulässig, weil es sich dabei um keinen "Revisionsrekurs" im Sinne des § 528 ZPO handelt, sondern einer jene Fälle vorliegt, in denen das Gericht zweiter Inst…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Schriftsatz des Beklagten ON 19, mit dem er Widerspruch gegen das Protokoll der Tagsatzung vom 4.4.1990 erhob, enthielt den Vorwurf, daß die Aussage einer Zeugin und seine Parteiaussage "wahrheitswidrig entstellt" worden seien, weshalb die entsprechende Richtigstellung des "gefälscht…

Der Rekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes auf Verhängung einer Ordnungsstrafe ist nach dem Sprachgebrauch der WGN 1989 kein "Revisionsrekurs" im Sinne des § 528 ZPO, sondern unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes der Rechtssache, in der der Beschluß erging, oder von der Höhe der O…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zwischen der Rekurswerberin und ihrem Gatten Dr. Johann B*** sind beim Bezirksgericht Klagenfurt mehrere Zivilverfahren anhängig, in denen die Richterin Dr. Jutta R*** nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung berufen ist. Dr. Jutta R*** wurde von der Rekurswerberin bereits mehrfach…

Der gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe von Rosemarie B*** erhobene Rekurs ist zwar zulässig; bei erstmaliger Verhängung einer Ordnungsstrafe durch ein Berufungs- oder Rekursgericht kommt, woran die ZVN 1983 nichts geändert hat (3 Ob 43/88, 6 Ob 564/84), die Wertgrenze des § 528 ZPO nicht zur An…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 24.November 1987 stellte Hans P*** beim Bezirksgericht Klagenfurt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Beigebung eines Rechtsanwaltes mit der Begründung, daß er die Absicht habe, beim Landesgericht Klagenfurt 1.) eine Klage…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurswerber führt aus, bei der Bestimmung des § 86 Abs 1 ZPO handle es sich um eine "Kann"-Bestimmung, er vertrete die Auffassung, daß im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Verhängung einer Ordnungsstrafe nicht gegeben seien. Die Äußerungen des An…