RS0036216 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und und es wird über die gegen die zweitbeklagte Partei erhobene Kla…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war drei Jahre Abteilungsleiterin im Arbeitsmarktservice ***** (in der Folge: AMS *****), ab 1994 Stellvertreterin der Geschäftsführerin. Sie bewarb sich auf die mit 1. 7. 2012 für eine Funktionsperiode von sechs Jahren neu zu besetzende Position der Landesgeschäfts…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur hinsichtlich der zweitbeklagten Partei berechtigt. I. Organisation und Aufgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich 1. Dieses (die erstbeklagte Partei) wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313,…

I. Hinsichtlich der Revision der erstbeklagten Partei werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Ausspruchs, dass die Klageforderung gegenüber beiden beklagten Parteien in Höhe vo…

Entscheidungsgründe: I. Über das Vermögen der Erstbeklagten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom ***** Juni 2013, also nach Vorlage des Akts mit einer ordentlichen Revision der Beklagten an den Obersten Gerichtshof, zu ***** das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Nach…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Zum Rückersatzanspruch gemäß Art XII Z 3 EGUStG 1972: 1.1 Das Gericht hat bei der Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die Umsatzsteuer, die aus dem Titel des Schadenersatzes, der Bereicherung, der Verwendung oder des Prozes…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung der gegen die zweitbeklagte und die drittbeklagte Partei gerichteten Klagebegehren bestätigt und im Übrigen dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Es wird festgestellt, dass der Kläger geg…

Entscheidungsgründe: Ing. Otto P***** verstarb am 14. 9. 1998 unter Hinterlassung des Testaments vom 16. 11. 1989, in dem er seine Ehefrau - die Zweitbeklagte - zur Alleinerbin eingesetzt und der Drittbeklagten - seiner Tochter - seinen gesamten Liegenschaftsbesitz und seinen Gutsbetrieb vermacht ha…

Hiezu wurde erwogen: Da der Pflichtteilsanspruch vom Nachlass her gesehen eine Verlassenschaftsverbindlichkeit ist (SZ 43/40; SZ 45/36 ua), ist für die Pflichtteilsklage (eine Leistungsklage), mit der der Anspruch durchzusetzen ist (SZ 45/36; SZ 51/179 ua), bis zur Einantwortung der Nachlass passiv …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung der zweit und der drittbeklagten Partei als Teilurteil bestätigt wird, wird darüber hinaus in Ansehung der erst und der viertbeklagten Partei aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung an das Berufu…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Mutter, der Zweitkläger der Vater des am 2. 1. 1988 geborenen Drittklägers. Der Drittkläger kam schwer behindert zur Welt. Ihm fehlen die beiden oberen Extremitäten. Er hat beiderseits Klumpfüße. Nach den Behauptungen der Kläger ist zudem das linke Bein…

Gemäß § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch straflos, wenn die ernste Gefahr besteht, daß das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein wird. In dieser "eugenischen Indikation", die nunmehr bevorzugt als "embryopathische Indikation" bezeichnet wird, sieht die Leh…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Die zu 2.) bis 5.) angeführten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die nachstehend angeführten Beträge samt jeweils 4 % Zinsen seit 5. 12. 1995 zu zahlen, und zwar die Zw…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****, wobei auf die Klägerin (die bei Beginn des gegenständlichen Verfahrens unstrittig Mehrheitseigentümerin war) nach dem Grundbuchsstand bei Schluß der Verhandlung in erster Instanz 841…

Die Revision erweist sich wegen eines dem Berufungsverfahren anhaftenden Verfahrensmangels als zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. Eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Verletzung von Verfahrensvorschriften erblicken die Revisionswerber darin, daß das Berufungsgericht Beweise zu einem die W…

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des gegen die erst- und die zweitbeklagte Partei gerichteten Begehrens richtet, nicht Folge gegeben, die angefochtenen Urteile werden in der Hauptsache als Teilurteil bestätigt. Der Kläger ist schuldig, der erst- und der zweitbeklagten Partei a…

Entscheidungsgründe: Der Erst- und die Zweitbeklagte sind je zu einem Viertel, die Drittbeklagte ist zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****. Voreigentümer waren je zur Hälfte die Ehegatten Johann und Maria *****. Johann ***** übertrug das Hälfteeigentum an dieser …

Das Berufungsgericht hat zutreffend seinem Urteil einen Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO beigesetzt. Wohl ist bei einem solchen Ausspruch die Vorschrift des § 60 Abs 2 JN, wonach als Wert einer grundsteuerpflichtigen unbeweglichen Sache jener Betrag anzusehen ist, welcher als Steuerwert für die Ge…