RS0036213 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach Zustellung des Urteils erster Instanz gab der damalige frei gewählte Vertreter des Klägers mit Schriftsatz vom 26. 3. 2013 (ON 127) die Vollmachtsbeendigung bekannt. Am 29. 3. 2013 langte ein Verfahrenshilfeantrag des Klägers beim Erstgericht ein (ON 128). Dem Kläger wurde nach Durc…

Damit erweist sich die Revision als verspätet. 1.1. Das Verhältnis zwischen der Partei und dem im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt ist ausschließlich öffentlicher Natur. Daher hindert die Bewilligung der Verfahrenshilfe die Partei nicht, einem anderen Rechtsanwalt Prozessvollmacht …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht hatte den Antrag der betreibenden Partei auf Zusammenrechnung der Bezüge des Verpflichteten nach § 292 EO mit Beschluss vom 8. Jänner 2007 abgewiesen. Das Gericht zweiter Instanz hob diesen auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzun…

Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der innerhalb der Rekursfrist gestellte neuerliche Verfahrenshilfeantrag war nämlich nicht geeignet, eine Fristunterbrechung im Sinne des § 464 Abs 3 ZPO iVm § 521 Abs 3 ZPO herbeizuführen. Der 1. Senat des Obersten Gerichtshofs führte jüngst in seinem Bes…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund von innerhalb der Frist für die Erstattung einer Berufungsbeantwortung gestellten Verfahrenshilfeanträgen bewilligte das Erstgericht den Beklagten mit Beschluss vom 23. April 2007 (ON 13) die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts; dabei wurde ausgespr…

Die Revision erweist sich als verspätet. Das Urteil des Berufungsgerichts wurde dem (ersten) Verfahrenshelfer am 23. November 2007 zugestellt, weshalb die 4 wöchige Revisionsfrist am 21. Dezember 2007 endete. Die Revision wurde allerdings erst am 25. Februar 2008, somit lange nach Ablauf der Revisi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Gericht zweiter Instanz die Berufung des beklagten Unterhaltsschuldners als verspätet zurück. Das bekämpfte Urteil war dem Beklagten am 18. 11. 2002 zugestellt worden; seinen innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellten Antrag auf Bewilligung der Ve…

Jede laufende Rechtsmittelfrist wird durch den fristgerechten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer unterbrochen (RIS-Justiz RS0036213 [T2 und T3]; zuletzt: 10 ObS 179/03a). Die Bestimmung des § 464 Abs 3 zweiter Satz ZPO ist dahin auszul…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeit…

Das Erstgericht hat dem Kläger die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalt für "das Berufungsverfahren" bewilligt. Der Kläger hat innerhalb der Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) neuerlich einen Verfahrenshilfeantrag gestellt. Das Erstgericht bewilligte die Verfahrenshilfe eins…

Die Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht erkannte dem Kläger 130.000 S (= 9.447,47 EUR) samt 4 % Zinsen seit 15. 7. 1991 zu und wies das Mehrbegehren von 220.000 S (= 15.988,02 EUR) samt 4 % Zinsen seit 15. 7. 1991 sowie einen weiteren Zinsenanspruch ab. Das Gericht zweiter Instanz gab nur der B…

1. 1. Den Beklagten wurde eine Ausfertigung des Urteils des Berufungsgerichts am 3. 10. 2002 zugestellt. Sie beantragten am 30. 10. 2002 die Bewilligung der Verfahrenshilfe "für den weiteren Rechtsstreit" für die Begünstigungen gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit a) bis f) und Z 3 ZPO (ON 110). Mit Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der A…

Die Revision ist zwar rechtzeitig, aber nicht berechtigt. Das Erstgericht hat der Klägerin die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts für "das Berufungsverfahren" bewilligt. Die Klägerin hat innerhalb der Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) neuerlich einen Verfahrenshilfeantra…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 7. 4. 1953 geborene und in der Bundesrepublik Jugoslawien wohnhafte Klägerin erwarb in Österreich zwischen Oktober 1971 und März 1980 insgesamt 103 Versicherungsmonate. Im Staatsgebiet des ehemaligen Jugoslawien erwarb sie 161 Versicherungsmonate, wovon 160 Versicherungsm…

Für die Fälle, in denen die Beigebung des Rechtsanwalts nicht auf das Berufungsverfahren beschränkt wurde und die Verfahrenshilfe genießende Partei, obgleich der früher beigegebene Rechtsanwalt zu ihrer Vertretung noch befugt ist, dennoch innerhalb der Revisionsfrist neuerlich die Beigebung eines Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.725,-- (darin S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 23.2.1995 fand in dem Unternehmen, dessen Arbeitnehmer unter anderem der Kläger ist, die Wahl des Beklagten statt. Im Hinblick auf die betrieblichen Besonderheiten - alle Wahlberechtigten leisten ihre Dienste außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitgebers - wurde die Wahl du…

Der dagegen erhobenen Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Vorerst ist auf den Einwand in der Revisionsbeantwortung einzugehen, daß die Revision verspätet erstattet worden sei. Es ist zutreffend, daß dem Kläger mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17.9.1996 (ON 47) die Verfahrenshilfe i…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem Urteil des Erstgerichtes wurde das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. August 1990 zu gewähren, abgewiesen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Dieses Urteil wurde dem der Kl…

Dieses Rechtsmittel ist verspätet. Die Revision wird durch Überreichung eines Schriftsatzes (Revisionsschrift) bei dem Prozeßgericht erster Instanz erhoben. Die Revisionsfrist beträgt vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisses an; sie kann nicht verlängert werden. § 464 Abs 3 ZPO is…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Rechtsmittelkosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin, die als Dienstnehmerin in der Krankenversicherung pflichtversichert war, bezog nach der Geburt ihres ersten Kindes am 12.3.1988 zunächst Wochengeld und dann bis zum 12.3.1989 Karenzurlaubsgeld gemäß den §§ 26 ff AlVG in der Höhe von 150,80 S täglich. Am 18.8.1989 wurde sie …

Die Revision ist rechtzeitig. Der Klägerin wurde auf Grund des Antrags, den sie nach Zustellung des Urteils des Erstgerichtes stellte, die Verfahrenshilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigegeben. Diesem wurde das Berufungsurteil am 22.10.1990 zugestellt. Obwohl der Rechtsanwalt nicht bloß für das …