RS0036183 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen – ausgenommen die Zurückweisung einer Urkundenvorlage der verpflichteten Partei durch die zweite Instanz – werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kos…

Begründung: Unstrittig ist: Die Verpflichtete, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach zypriotischem Recht mit Sitz in Limassol, Zypern, setzte am 31. Oktober 2011 eine an den Betreibenden, deutscher Staatsbürger und Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, zu zahlende Dividende für die Jahre 20…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche erfolgt nach § 614 Abs 1 Satz 1 ZPO nach den Bestimmungen der EO, soweit nicht nach Völkerrecht oder in …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und der Beschluß des Erstgerichtes vom 16. 4. 1991, ON 3, werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines näher bezeichneten Schiedsspruches des Amerikanischen Schiedsgerichtsverbandes zur Hereinbringung ihrer Forderung die Fahrnis- und die Forderungsexekution zu bewilligen. Ihrem Antrag legte sie eine Abschrift des Schiedsspruches und d…

Nicht gerechtfertigt ist allerdings der Vorwurf, die betreibende Partei habe nicht den Schiedsspruch, sondern nur ein "Endurteil" über diesen Schiedsspruch vorgelegt, werde diesem Endurteil auch eine Ausfertigung des Schiedsspruches beigelegt; und daß eine Leistungsverpflichtung nur im Endurteil, ni…

Ein ausländischer Schiedsspruch ist nach Art. II Abs. 2 UN-Übereinkommen nur vollstreckbar, wenn als Schiedsvereinbarung in Urschrift oder beglaubigter Abschrift entweder eine von beiden Parteien unterzeichnete Urkunde vorliegt oder übereinstimmende ausdrückliche Willenserklärungen beider Parteien i…

Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Gläubigerin, ihr auf Grund des Schiedsspruches des Schiedsgerichtes bei der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juli 1976, GZ 246/75, zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung an Kapital und Zinsen im Gesamtbe…

Aus der Begründung: Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß die Zulässigkeit der Vollstreckung des Schiedsspruches vom 16. Juli 1976 nach den Bestimmungen des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, BGBl. 200/1961 (UN-Übereinkommen), zu beu…

Unter einer schriftlichen Vereinbarung im Sinne des Art. II Abs. 2 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist auch eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder eine Schiedsklausel zu verstehen, sofern der Vertrag oder die Schiedsabrede von den Parteien…

Auf Grund des Schiedsspruches eines von der Schiedskommission des Italienischen Nationalausschusses der Internationalen Wollvereinigung eingesetzten Schiedsrichterkollegiums vom 16. September 1976 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderun…

Aus der Begründung: Die Zulässigkeit der Vollstreckung des Schiedsspruches vom 16. September 1976 ist, wie das Rekursgericht zutreffend dargetan hat, nach den Bestimmungen des Übereinkommens BGBl. 200/1961 zu beurteilen. Da Österreich und Italien Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sind, ist zwis…

Daß dem Exekutionsantrag die Urschrift oder die beglaubigte Abschrift der Schiedsgerichtsvereinbarung nicht angeschlossen war, rechtfertigt nicht die Abweisung des Exekutionsantrages; es liegt ein Formgebrechen vor (§§ 84f ZPO., Art. IV (1) lit. a des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstre…

Auf Grund des Urteils des Schiedsgerichtes in Rotterdam vom 4. Dezember 1963, des Berufungsurteils des Appelationsschiedsgerichtes in Rotterdam vom 25. August 1964, einer Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung und einer Bestätigung über Lagergebühren beantragte die betreibende Partei gegen d…

Aus der Begründung: Die Begründung des Rekursgerichtes, die Niederlande seien dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (BGBl. Nr. 200/1961) nicht beigetreten, ist zwar unrichtig. Wie sich aus der - allerdings erst nach Entscheidung des …