RS0036182 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat den Rechtsmittelwerber zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses samt Beilagen gemäß § 71 ZPO zwar funktional als Erstgericht aufgefordert, trotzdem gilt auch hiefür der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO, weil es nach ständiger Rechtsprechung gleichgültig ist, ob d…

Unzulässigkeit von Revisionsrekursen gegen Entscheidung gemäß § 71 ZPO. Entscheidung vom 7. März 1963, 6 Ob 50/63. I. Instanz: Bezirksgericht Gmunden; II. Instanz: Kreisgericht…

Dem Beklagten war auf Grund des von ihm vorgelegten Armenrechtszeugnisses mit Beschluß vom 15. Februar 1957 das Armenrecht bewilligt worden. Der Rechtsstreit wurde inzwischen mit dem rechtskräftig gewordenen Endurteil vom 29. September 1960 beendet. Mit seinem Beschluß vom 30. November 1962 verpfli…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat bereits am 13. Jänner 1920 mit Jud. 4 neu (= SZ. II 143) ausgesprochen, daß Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt, und zwar sowohl über die Verpflichtung zum Kostenersatz - also dem Gründe nach - als auch über die zif…