RS0036138 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück und verpflichtete den Kläger zum Ersatz von Prozesskosten an die Beklagten. Zugleich mit seinem dagegen erhobenen Rekurs beantragte der Kläger gemäß § 524 Abs 2 ZPO die Hemmung der Vollstreckbarkeit der Kostenentschei…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Es sind daher alle Sachentscheidungen über Kosten als solche im Kostenpunkt anzusehen, mag es sich dabei um die Kostenb…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin, die ihren Sitz in Taiwan hat, erlegte eine Prozesskostensicherheit gemäß §§ 57 ff ZPO in Höhe von S 200.000. Mangels Erhebung einer außerordentlichen Revision erwuchs das vom Berufungsgericht bestätigte klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes am 21. Juni 2000 in Rechtskr…

Nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form - sei es materiell, sei es formell - über Kosten abgesprochen wird. Es sind daher alle Sachentscheidungen über Kosten als solche …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht trug der klagenden ausländischen Gesellschaft (Company Ltd. mit Sitz in Lagos, Nigeria), die von der Beklagten inländischen Aktiengesellschaft Provisionen von 19,591.979,89 S sA begehrt, über Antrag der beklagten Partei eine Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (akt…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist nicht zulässig. Die Bekämpfung der Höhe der auferlegten aktorischen Kaution muß am Rechtsmittelausschluß des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO scheitern (EvBl 1982/118 mwN). In Ansehung des Grundes der aktorischen Kaution liegen zwar keine Rechtsmittelausschlüsse nac…

Unbewegliches Vermögen kann die Leistung einer Sicherheit für Prozeßkosten (§ 57 Abs. 2 Z 2 ZPO) nur ersetzen, wenn es dem Zugriff zur Hereinbringung einer Prozeßkostenforderung zugängig ist Die nach Zuweisung der Klägerrolle nach § 125 AußStrG erhobene Erbrechtsklage ist keine infolge einer öffent…

Das Erstgericht wies den in der ersten Tagsatzung gestellten Antrag der Beklagten auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten ab. Die Klägerin mit Venezolanischer Staatsbürgerschaft sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 72 und EZ 282 in der KG B und besitze daher in Österreich ein zur Deckung der Pr…

Aus der Begründung: Daß die Klägerin Staatsangehörige von Venezuela ist und in Beziehung auf diesen Staat nur bei inländischem Wohnsitz oder hinreichendem Vermögen sowie in Handelssachen Gegenseitigkeit bei der Befreiung von einer Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten besteht (Leipold in Stein -…