RS0036069 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionen der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision des Klägers wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat wie folgt: „1. Es wi…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger begehrt die Feststellung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit Fahrzeugen aller Art mit einem maximalen Gesamtgewicht von 25 Tonnen auf einem in der Natur bereits vorhandenen, geschotterten Weg über das im Eigentum der Beklagten stehende Grundstück sowie …

1. Zu den Revisionen der Beklagten [8] 1.1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0042776). Dies ist hier nic…

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 225,05 EUR (darin enthalten 37,51 EUR an Um…

Entscheidungsgründe: [1] Mit schriftlichem Mietvertrag vom 31. 7. 1965 mietete der Vater des Beklagten die Wohnung Tür 11/12 im Haus *****, zur Benutzung als zahnärztliche Ordination und Wohnung auf unbestimmte Zeit an. In der Folge wohnten seine Ehefrau und die beiden Kinder mit ihm in dieser Woh…

[12] 1.1. Das Mietrechtsgesetz ist grundsätzlich auf die Miete von Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art anzuwenden (stRsp, siehe bloß 2 Ob 80/13y). Unter einer Wohnung wird ein selbständiger und in sich baulich abgeschlossener Teil eines Gebäudes verstanden, der geeignet ist, der Befri…

I. Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat …

Entscheidungsgründe: [1] Einzige Komplementärin der Klägerin ist die T* Gesellschaft m.b.H. (T* GmbH), einzige Kommanditistin war bis 14. 1. 2014 die (im Juni 2012 in D*gesellschaft mbH umfirmierte) B*gesellschaft mbH (E* GmbH), die ihrerseits Alleingesellschafterin der T* GmbH war. Der Zweitbekla…

[13] I. Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten ist unzulässig: [14] 1.1. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung sind, wenn bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr g…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 31.417,88 EUR (darin enthalten 2.761,16 EUR an USt und 14.848 EUR an Bar…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem Ehemann der Klägerin und der Beklagten besteht ein Unfallversicherungsvertrag, der die Mitversicherung der Klägerin vorsieht. Diesem Versicherungsvertrag liegen die J08 – Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1999) zugrunde, die auszugsweise lauten…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unt…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.782,13 EUR (darin enthalten 951,09 EUR USt und 69,30 EUR Barauslagen) …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin (damals Beklagte) als Vermieterin eines Geschäftslokals und der Beklagte (damals Kläger) als Mieter dieses Objekts schlossen am 15. Oktober 2014 folgenden gerichtlichen Vergleich: „ 1 ) Die beklagte Partei verpflichtet sich, auf ihre Kosten im Mietobjekt [...] an de…

Die Revision ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Erstgerichts auch berechtigt , weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1. Voranzustellen ist: 1.1. Die Klägerin erhob eine – auf unverschuldete, vorübergehende Unmöglichkeit der geschuldeten L…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird so abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei a) die mit 15.432,42 EUR (darin enthalten 2.572,07 EUR USt und 19,70 EUR an Barauslage…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Rechtsanwälte. Sie gründeten im Jahr 2002 eine Rechtsanwälte OG (in der Folge „OG“). Der Beklagte kündigte diese Gesellschaft im Mai 2013 zum 31. 12. 2013 auf. Der Kläger übernahm das Vermögen der OG gemäß § 142 UGB; die OG ist mittlerweile im Firmenbuch gel…

Dem ist zu entgegnen, dass die Frage, was „vorgesehen“ war, sehr wohl den Tatsachenbereich betrifft, nämlich die Vorstellungen, Absichten und Gespräche der Personen, die etwas „vorsehen“. Davon zu trennen ist die (noch zu erörternde) Rechtsfrage, ob eine Abrechnung rechtlich geboten war oder nicht. …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass es folgendermaßen lautet: „1. Die Klagsforderung besteht mit 464.806,96 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 464.8…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt unter www.g*****.com und www.g*****.com ein Sportwettenportal. Vor Nutzung der Dienstleistungen der beklagten Partei sowie zum Platzieren von Wetten muss ein Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die „Allgemeinen Regeln für Sportwetten…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Revisionswerber wirft dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung bei der Auslegung des Rücktrittsrechts (Stornierungsrechts) der beklagten Partei vor. Der Sachverhalt der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung 8 Ob 112/03h sei mit dem vorl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich der erstgerichtlichen Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 151,34 EUR bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Im Verfahren 5 C 789/13m des Erstgerichts schlossen die Streitteile am 8. Jänner 2014 einen Vergleich, der in seinem Punkt 1.) wie folgt lautet: „Der Beklagte (hier: Kläger) verpflichtet sich, das Abstellen des KFZ mit dem amtlichen Kennzeichen L***** oder eines sonstigen in sei…

1. Der Anwendungsbereich der Impugnationsklage ist auf Fälle eingeschränkt, in denen Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung nicht mit Rekurs vorgebracht werden können. Somit kommen für die Impugnationsklage nur Sachverhalte in Betracht, die bei Bewilligung der Exekution noch nicht aktenkundig …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass in der Hauptsache das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 41.970,10 EUR bestimmten Kosten aller drei Instanzen (darin enthalten 4.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund eines (Gewitter )Sturms in der Nacht des 3. August 2005 wurden die Pultdachstühle einer im Eigentum einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft stehenden Wohnanlage abgetragen. Die Klägerin war zum damaligen Zeitpunkt Gebäudeversicherin dieser gegen das Risiko Sturmscha…

Dazu wurde erwogen: 1. Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf, der Beklagte habe als Sachverständiger des Vorprozesses ein unrichtiges Gutachten erstattet. Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den P…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wurde, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.596,94 …

Begründung: Die Klägerin betreibt eine Vertragsgruppenpraxis für medizinisch chemische Labordiagnostik. Sie schloss mit einer Gebietskrankenkasse (GKK) am 29. Juni 2005 einen Einzelvertrag (EV) ab, der auf dem zwischen der beklagten Landes-Ärztekammer (ÄK) und dem Hauptverband der Sozialversicherun…

1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung von 828,39 EUR das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die …

Entscheidungsgründe: Dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Krankenzusatzversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaus Tagegeldversicherung, Fassung 1999, (in Folge: AVB), und die Zusatzklausel „*****“ zugrunde. Die AVB lauten …

1. In § 178b Abs 1 und 2 VersVG, an dem sich die AVB orientieren, ist sowohl für die Krankheitskostenversicherung als auch für die Krankenhaus Tagegeldversicherung die Deckungspflicht an die „medizinische Notwendigkeit“ der Heilbehandlung oder des stationären Aufenthalts gebunden. 2. Nach Lehre und…