Spruch Im Bestandverfahren muß der Antrag auf Stellung einer aktorischen Kaution bereits in den Einwendungen gestellt werden. Die Antragstellung zu Beginn der ersten Streitverhandlung ist verspätet. Entscheidung vom 1. April 1953, 1 Ob 253/53. I. Instanz: Bezirksgericht Hernals; II. Instanz: Landesgerich…
Text Die Kläger, die in B. (USA) bzw. in M. (Kanada) wohnen, sind Eigentümer des Hauses in Wien, XVI., N.-straße 43 - 45. Die Kläger haben der beklagten Partei unter Hinweis auf § 19 Abs. 1 MietG. das von ihr gemietete Geschäftslokal aufgekundigt. Nachdem die beklagte Partei gegen diese Aufkündigung Ein…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, da das Rechtsmittel nicht die Höhe der Kaution allein, sondern die Frage betrifft, ob überhaupt eine Sicherheit zu leisten ist (SZ. XXI/65, 4 Ob 52/51, 4 Ob 106/50, 2 Ob 630/50, 1 Ob 633/51). Gemäß § 57 ZPO. haben Ausländer…
