RS0036043 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2. aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine Erledigung des Rekurses vom 1. 2. 2011 unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des Rekur…

Begründung: Gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Aufteilungsantrag abgewiesen und der Antragsteller zum Kostenersatz verpflichtet wurde, erhob dieser innerhalb der 14 tägigen Rekursfrist zuerst einen Rekurs gegen die Kostenentscheidung (Kostenrekurs) und danach einen weiteren Rekurs mi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Wie schon das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, wird für das Verfahren nach der ZPO ausgesprochen, dass der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht auf Konstellationen zu erstrecken ist, in denen eine Partei zuerst einen Kostenrekurs …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.932,82 EUR (hierin enthalten 1.155,47 EUR USt) bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte von einer Immobilien GmbH Mitte 2001 zwei Wohnungen zu einem Kaufpreis von 396.066,95 EUR. Es war vorgesehen, dass der Kaufvertrag über einen Treuhänder abgewickelt und der Kaufpreis in Raten gezahlt werden sollte, wobei für den restlichen Kaufpreis sowie den …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Vorweg ist auf die vom Kläger geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens einzugehen. Der Kläger macht insoweit geltend, dass das Berufungsgericht nicht auf den von ihm behaupteten Begründungsma…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 1.503,54 (darin enthalten EUR 250,59 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist hinsichtlich seines Hauses 3162 Rainfeld 30 bei der Beklagten im Rahmen einer "Haushalts-Komfortschutz-Versicherung" ua auch gegen Einbruchsdiebstahl versichert. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen-ABH 1996 zugru…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO) zulässig, weil eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes zur - über den vorliegenden Fall hinaus bedeutsamen - Frage der Beweislast in Ansehung der Klausel Art 2.2…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der rekursgerichtliche Beschluss wird aufgehoben und an das Gericht zweiter Instanz zur meritorischen Entscheidung über den Rekurs der Antragsteller zurückverwiesen.…

Begründung: Über die verfahrenseinleitenden Anträge der Antragsteller fasste das Erstgericht am 15. 2. 2002 zu GZ 11 Msch 3/00s-32 einen - in einer Ausfertigung enthaltenen - Beschluss und Sachbeschluss folgenden Inhalts: Mit Beschluss wurde das Verfahren, soweit es Anträge auf Überprüfung von Jahre…

Der von den Antragstellern gegen die Zurückweisung ihres Rekurses erhobene Rekurs ist in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auch ohne Erheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig (WoBl 1993/48; MietSlg 45.733; 46.473). Das Rechts…

1. Der Schriftsatz der zweitbeklagten Partei vom 9.6.1993 wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt 2. aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund über …

Begründung: Die Klägerin begehrte, die Beklagten schuldig zu erkennen, ab sofort jede Behinderung des Befahrens der im Gebiet der Kotahorn-Alpe befindlichen Wege durch die Klägerin für land- bzw. forstwirtschaftliche Zwecke zu unterlassen. Die Beklagten wendeten die Unzulässigkeit des (streitigen…

Der letztgenannte Schriftsatz ist unzulässig. Es erübrigt sich in diesem Zusammenhang auf die in ständiger Rechtsprechung verneinte Zulässigkeit von Richtigstellungen und Ergänzungen einer Rechtsmittelschrift (RdW 1987, 54; EvBl 1989/93 je mwH) und die dagegen erhobenen Bedenken von Teilen der Lehr…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Das angefochtene Urteil wird als Teilurteil bestätigt. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 6.225,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer S 565,95) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Dagegen wird der Anfechtung des b…

Entscheidungsgründe: Die von den Streitteilen zu Ende des Jahres 1963 geschlossene Ehe besteht dem Bande nach aufrecht. Seit den ersten Monaten des Jahres 1985 ist über Klage des Mannes ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Frau widersetzte sich dem Scheidungsbegehren nicht, strebte aber den Ausspru…

Vorweg ist der Ansicht des Berufungsgerichtes beizupflichten, daß sich in den geltenden gesetzlichen Regelungen über den Unterhaltsanspruch von Ehegatten bei aufrechter Ehe kein tragfähiger Ansatz für die vom Erstgericht vertretene Ansicht findet, daß schwere Eheverfehlungen eines Ehegatten zwar nic…

Ein Urteil kann von einer Partei mit Berufung in der Hauptsache auch dann angefochten werden, wenn sie schon einen Kostenrekurs gegen das Urteil erhoben hat. Entscheidung vom 8. Juni 1955, 7 Ob 279/55. I. Instanz: Bezirksgericht Linz; II. Instanz: Landesgericht Linz.…

Mit Urteil des Erstgerichtes vom 19. September 1954 wurde das Klagebegehren auf Unzulässigerklärung einer Exekution abgewiesen und gleichzeitig das Armenrecht des Klägers für erloschen erklärt. Das Urteil wurde vom Kläger zunächst nur mit Kostenrekurs angefochten, wobei sich der Kläger unter Hinweis…

Aus der Begründung: Der Rekurs des Klägers ist begrundet. Wohl kann von einer und derselben Streitpartei ein Urteil nur mit einer Berufung und ein Beschluß nur mit einem Rekurs angefochten werden, weshalb spätere Rechtsmittelschriften einer Partei grundsätzlich zurückzuweisen sind, wenn bereits ei…