RS0036033 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenientin die jeweils mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht begründete die Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs und nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision im Beschluss vom 30. 9. 2014 damit, dass von der Rechtsprechung zwar der Anspruch auf Ersatz des Schadens im Sinn des § 67 VersVG weit gezogen werde, sodass au…

Weder die Begründung des Berufungsgerichts, an die der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht gebunden ist, noch die darüber hinausgehenden Ausführungen in der Revision des Beklagten zeigen erhebliche Rechtsfragen auf. Die Revision ist daher unzulässig und es kann sich die Entscheidung auf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die zwischen den Streitteilen geschlossenen Kauf und Kommissionsverträge über 1.182 M***** vom 17. 11. 2004, über 591 Stück vom 26. 1. 2005, über 443 Stück vom 24.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verfügt über ein Wertpapierdepot bei der Beklagten. Er hatte am 17. 11. 2004 1.182 Zertifikate der M***** um 15.287,52 EUR inklusive Spesen erworben. Die Beklagte fungierte dabei als Depotbank. Finanzberater des Klägers war der bei der Nebenintervenientin, einem selbs…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 1. Eine Prospekthaftung der Beklagten kommt zwar hier nicht nach § 11 KMG in Frage, weil sich der Kläger nicht auf mangelhafte Angaben im Kapitalmarktprospekt gestützt hat, sondern nur nach allgemein bürgerlich rechtlichen Grundsätzen (6 Ob 2100/96h; 1…

I. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin ent…

Begründung: Der Kläger war als Polizeibeamter am 22. Februar 2009 um 3:15 Uhr morgens im Zuge eines Sektorstreifendienstes mit seinem Streifenwagen unterwegs. Er wollte den vom Erstbeklagten gelenkten PKW infolge dessen auffälligen Fahrverhaltens mittels Anhaltestab, Blaulicht, Lichthupe und Folgeto…

I. Beide Revisionen sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung einer unzulässigen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) und dem Nebenintervenienten die mit 976,68 EUR (darin 162,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte kaufte mit Kaufvertrag vom 22. 1. 2008 vom Nebenintervenienten die Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** S*****, bestehend aus dem Grundstück *****. Auf dieser Liegenschaft ist ein Mehrfamilienhaus in Form eines „finnischen Blockhauses“ errichtet. Die Klägerin war als Doppe…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Gemäß § 3 Abs 1 MaklerG hat der Makler die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Dies gilt auch, wenn er zugleich für den Dritten tätig ist. Gemäß…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der Erstbeklagten die mit 556,99 EUR (darin enthalten 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Revisionsbeantwortung der Zweitbeklagten und des Drittbeklagten wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger als Mit- und Wohnungseigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft begehrt gegenüber der erstbeklagten Eigentümergemeinschaft des Hauses und gegenüber sämtlichen Mit- und Wohnungseigentümern (zweit- bis sechzehntbeklagte Parteien) die Feststellung, dass die Liftkosten zwisc…

Die Revisionsbeantwortung der Zweitbeklagten und des Drittbeklagten ist verspätet: Die Zustellung des Beschlusses, mit dem der Zweitbeklagten und dem Drittbeklagten die Erstattung einer binnen vier Wochen beim Berufungsgericht (§ 507a Abs 3 Z 1 iVm § 508 Abs 5 ZPO) einzubringenden Revisionsbeantwort…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, an Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen: a) der beklagten Partei S 35.727,68 (darin S 3.746,…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die unter anderem mit dem Transport zweier Paletten Spezialdärme beauftragt war, gab diesen Beförderungsauftrag an die beklagte Partei als Unterfrachtführer weiter. Beide Paletten gerieten in Verlust. Deshalb leistete die klagende Partei dem Absender …

In ihrer Revision macht die beklagte Partei jedoch ferner geltend, sie habe das in Verlust geratene Transportgut bei der klagenden Partei abgeliefert, und diese habe das Gut im Sinne des Art 30 Abs 1 CMR angenommen. Demnach habe die klagende Partei als Empfängerin zu beweisen, dass das Transportgu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.022,60 (darin S 3.120,81 Umsatzsteuer) und dem Nebenintervenienten die mit S 16.340,40 bestimmten Kosten (darin S 2.723,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei räumte Franz L***** (im folgenden Kreditnehmer) mit Vertrag vom 31. Oktober 1984 einen Kontokorrentkredit bis zum Betrag von S 300.000,-- ein, für den die Beklagte mit Erklärung vom selben Tag die Haftung als Bürgin und Zahlerin übernahm. Die klagende Partei…

In der Rechtsrüge kommt die Beklagte nur mehr auf die Irrtumseinrede und auf die vom Gericht zweiter Instanz verneinte Anwendbarkeit des § 864 a ABGB zurück. Soweit sie noch in ihrer Revision auf die Berechtigung ihrer Irrtumseinrede beharrt, übergeht sie die vom Berufungsgericht getroffene - negati…