RS0036025 – OGH Rechtssatz

Der Antrag, zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache statt des Bezirksgerichts Villach das Bezirksgericht Hietzing zu bestimmen, wird abgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig der klagenden Partei die mit 186,48 EUR (darin 31,08 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Äußerung zum Del…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Villach Werklohn für erbrachte Installationsarbeiten. [2] Die Beklagten beantragen die Delegierung nach Wien mit der Begründung, es habe die Klägerin ihren Hauptwohnsitz (gemeint offensichtlich: Sitz) in Wien; auch d…

[5] Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. [6] 1. Eine Delegierung soll nur den Ausnahmefall darstellen. Ohne besondere Gründe darf es nicht zu einer Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung kommen (RS0046441). Aus Zweckmäßigkeitsgründen kommt die Delegierung vor allem dann in …

Der Antrag der klagenden Partei, anstelle des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien das Bezirksgericht Gmunden zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wird abgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin 35,14 EUR USt) bestimmten Koste…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen wegen laesio enormis, Gewährleistung, Irrtum und Schadenersatz; er beruft sich zum Beweis seines Vorbringens unter anderem auf Parteienvernehmung und die Vernehmung zweier an seinem im Sprengel des B…

[4] Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. [5] 1.1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Delegierungen aus einem Oberlandesger…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 820,26 EUR (darin 136,71 EUR an USt) bestimmten Kosten ihrer Äußerung zum Delegierungsantrag zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erhob eine in erster Instanz erfolgreiche Anfechtungsklage gemäß § 2 Z 1 AnfO. [2] Die Beklagten erhoben gegen das stattgebende Urteil Berufung. Das Berufungsverfahren ist unterbrochen, weil die Beklagten während des Rechtsmittelverfahrens den Erstrichter als befangen …

[6] 1. Das Berufungsgericht teilte mit, dass es keinen Anlass zu einer Anzeige nach § 30 JN gebe, weil die Beklagten keine tauglichen Ablehnungsgründe vorbrächten. [7] Damit ist nun über den nur hilfsweise gestellten Delegierungsantrag zu entscheiden. [8] 2.1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Grün…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 820,26 EUR (darin 136,71 EUR an USt) bestimmten Kosten ihrer Äußerung zum Delegierungsantrag zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erhob eine in erster Instanz erfolgreiche Anfechtungsklage gemäß § 2 Z 1 AnfO. [2] Die Beklagten erhoben gegen das stattgebende Urteil Berufung. Das Berufungsverfahren ist unterbrochen, weil die Beklagten während des Rechtsmittelverfahrens den Erstrichter als befangen …

[6] 1. Das Berufungsgericht teilte mit, dass es keinen Anlass zu einer Anzeige nach § 30 JN gebe, weil die Beklagten keine tauglichen Ablehnungsgründe vorbrächten. [7] Damit ist nun über den nur hilfsweise gestellten Delegierungsantrag zu entscheiden. [8] 2.1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Grün…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass nach C*, verstorben am 21. 7. 2019, zu * des Amtsgerichts * hinsichtlich der Punkte 1. bis 3. des Klagebegehrens unterbrochene Verfahren…

Begründung: [1] Der Erst- und der Zweitbeklagte sind die Kinder der Fünftbeklagten und des am 21. 7. 2019 verstorbenen C* (künftig: Ehemann bzw Verstorbener). [2] Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Mit Kaufvertrag vom 23. 12. 2016 verkaufte sie das Gst 18 der EZ 10 (jetzt: EZ…

[30] 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof dann, wenn die Anfechtung eines im Rekursverfahren ergangenen Aufhebungsbeschlusses zulässig ist, den Beschluss in Stattgebung des Rekurses durch die gebotene Sacherledigung abändern kann, ohne dass das Spektrum möglicher Entscheidungen du…

Der Antrag der klagenden Partei, zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache anstelle des Landesgerichts Linz das Landesgericht Korneuburg zu bestimmen, wird abgewiesen. Die Kosten der von der beklagten Partei im Delegierungsverfahren eingebrachten Äußerung (Klagebeantwortung) sind weitere Verf…

Begründung: [1] Die in Wien ansässige klagende Gesellschaft nimmt die in Linz ansässige beklagte Gesellschaft beim Landesgericht Linz auf restliche Honorare für Planungsleistungen für ein Bauvorhaben in Klosterneuburg bei Wien in Anspruch. Die Beklagte habe weder die offenen Honorarforderungen beg…

[6] Eine Delegierung kommt nur in Betracht, wenn überwiegende Zweckmäßigkeitsgründe dafür sprechen. Zweckmäßigkeitsgründe liegen vor, wenn die Zuständigkeitsübertragung an das andere Gericht zu einer wesentlichen Verkürzung oder Verbilligung des Verfahrens oder zu einer Erleichterung des Gerichtsz…

Der Antrag der beklagten Partei, die Rechtssache an das Landesgericht Feldkirch zu delegieren, wird abgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 504,54 EUR (darin 84,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung zum Delegierungsantrag binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist in Villach (Kärnten) wohnhaft. Er wird von einer in Klagenfurt ansässigen Rechtsanwaltskanzlei vertreten. [2] Der Kläger bezieht aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses zur Beklagten eine Betriebspension. Mit dem Vorbringen, die Beklagte habe die ihm zustehende…

[6] Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. [7] Eine Delegierung nach § 31 JN soll den Ausnahmefall darstellen; keinesfalls soll durch eine zu großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen werden (RS0046…