RS0036022 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rekurses und die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen (§ 388 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Antragstellerin führt gegen einen Werkunternehmer, der im Zeitraum 2013/2014 in ihrem Betriebsgebäude Bodenfliesen verlegte, einen Gewährleistungs- und Schadenersatzprozess. Dort wurde der Antragsgegner zum gerichtlichen Sachverständigen bestellt. [2] Nach der Übermittlung vo…

[11] Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. [12] 1.1 Ein Nachholen des – hier fehlenden – Bewertungsausspruchs ist nach ständiger Rechtsprechung entbehrlich, wenn das Rekursgericht gemäß § 527 Abs 2 ZPO die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte mit Teilurteil das erstgerichtliche Urteil über das Mietzinszahlungsbegehren und hob mit Beschluss die Entscheidung über das Räumungsbegehren auf. Es ließ die ordentliche Revision gegen das Teilurteil zu, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zu den Frage…

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführ…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Viertantragsgegner ist schuldig, den Antragstellern die mit 3.086,36 EUR (darin 514,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. Die Erst- bis Drittantragsgegner sind schuldig, den Antragstellern jeweil…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg ist zu FN ***** die I***** Privatstiftung eingetragen. Die entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Stiftungsurkunde in der Fassung des Nachtrags vom 8. November 1993 lauten: III. Stiftungszweck Die I ***** Privatstiftung hat den nachstehenden …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionsrekurse sind teilweise unstatthaft, teilweise entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1.1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass im Verfahren über das Begehren auf Auskunftserteilung …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die beklagten Parteien sind zur gesamten Hand schuldig, den klagenden Parteien (zur gesamten Hand) 27.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 3. 2005 binnen 14 Tagen zu zahlen.“ Die beklagten Parteien …

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 8. 9. 2004 erwarben die Kläger von den Beklagten die Liegenschaft EZ ***** GB ***** samt darauf errichtetem Einfamilienhaus zum Kaufpreis von 180.000 EUR. Die Liegenschaft befindet sich auf einer ehemaligen Schottergrube, die mit Bauschutt angefüllt wurde. Di…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von den Grundsätzen zur Beurteilung der Wirksamkeit eines Gewährleistungsverzichts abgewichen sind; sie ist auch berechtigt. 1.1 Vorauszuschicken ist, dass sich die Kläger im Revisionsverfahren auf listige Irreführung als Anspruchsgrundlage nicht mehr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.610,64 EUR (darin 268,44 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten 27.817,63 EUR sA. Sie habe die Beklagte mit den Baumeisterarbeiten für ein Bauvorhaben beauftragt, wobei ein Pauschalpreis von 495.600 EUR brutto vereinbart worden sei. Es sei auch vereinbart worden, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin…

Ungeachtet dieses für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruchs ist der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerberin ist allerdings zuzubilligen, dass - entgegen der Meinung des Rekursgerichts - die Änderung der Rechtslage durch § 133…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil in seinem Punkt 1) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 10.378,11 (darin EUR 518,15 Umsatzsteuer und EUR 7.2…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft S*****gasse 6 in ***** W*****. Im Jahr 1997 ließ sie das Objekt Top Nr 5 instand setzen und beauftragte den Kläger als Architekten mit der Überwachung der Instandsetzungsarbeiten. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wurde der alte Parke…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in Abweichung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung Voraussetzungen und Ziel einer negativen Feststellungsklage falsch beurteilt hat. Die Revision ist auch berechtigt. Die Rechtsprechung fordert für die Bejahung des rechtlichen Interesses an …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Dem Berufungsgericht wird die Fortsetzung des Berufungsverfahrens aufgetragen. Die beklagte Partei …

Begründung: Die Beklagte kaufte von der Klägerin Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, die sie im Opel-Werk Aspern installierte. Die Beklagte stellte am 4. 4. 1996 beim Bezirksgericht Donaustadt den Antrag auf Sicherung des Beweises durch Befundaufnahme durch einen Sachverständigen mit der Beha…

Der Rekurs ist auch berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung stellen Kosten des Beweissicherungsverfahrens vorprozessuale Kosten dar, die der Antragsteller grundsätzlich nur als Teil der Prozesskosten des Hauptprozesses ersetzt erhalten kann (RIS-Justiz RS0036022). Steht aber fest, dass es zum Ha…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin enthalten 1.014,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 9. 12. 1993 mit Baumeisterarbeiten an einem zu errichtenden Büro und Lagergebäudes. Im Werkvertrag ist die Auftragssumme mit 13,583.090 S ausgewiesen. Die Schlussrechnung der Klägerin lautete auf insgesamt 9,892.183,77 S. Am Bau waren 1…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Zum Architektenhonorar: Der Architekt der Klägerin hat seine Kosten im Zusammenhang mit der Suche nach der Schadensursache, mit der er betraut worden war, und seinem Aufwand im Rahmen der Mängelbehebung in Rechnung gestellt. Die Bemühungen des …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die beklagte Partei hatte beim Neubau des Wohnhauses des Klägers die Dacheindeckung vorzunehmen. Wegen Wassereintrittes beantragte der Kläger gegen den mit der Errichtung des Hauses einschließlich des Dachstuhles und des Unterdaches beauftragten Baumeister und gegen die beklagte Partei e…

Die Rechtsansicht der zweiten Instanz über die Zulässigkeit der selbständigen Einklagung von Prozeßkosten einschließlich der Kosten der Beweissicherung erst nach Aufhebung der Akzessorietät entspricht der herrschenden Lehre und der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (Fasching I 152 f…