RS0035972 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen klagsstattgebenden Teils als Teilurteil zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 12.297,25 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteh…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin, die Beklagte Mieterin des Bestandobjekts in * W*, mit einer Nutzfläche von rund 250 m². Die Beklagte hat das Objekt zum Zweck des Betriebs einer Rechtsanwaltskanzlei angemietet. Dort ist der Geschäftsführer der Beklagten als e…

[12] 1. §§ 1104, 1105 und 1107 ABGB enthalten Regeln über die Gefahrtragung beim Bestandvertrag ( Höllwerth in GeKo Wohnrecht I § 1104 ABGB Rz 3 ; Lovrek in Rummel/Lukas 4 § 1108 ABGB Rz 1 ; Tamerl , Die Gefahrtragung im Bestandrecht im Lichte der COVID 19 Pandemie, Zak 2020, 106 ). [13] 2.1. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.141,36 EUR (darin 523,56 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist der Sohn, der Beklagte ist der Bruder des am 14. 3. 2018 verstorbenen J* H*. Mit Testament vom 23. 9. 2016 hatte der Verstorbene den Beklagten zum Alleinerben bestimmt und den Kläger auf den halben Pflichtteil verwiesen. Außerdem hatte er dem Beklagten mit Ü…

[12] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [13] 1. Mit seinem Vorbringen zum Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache übersieht der Beklagte, dass beide Vorinstanzen sich mit dieser Einrede ausdrücklich auseinanderges…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Zahlungsbegehren als Teilurteil insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seie…

Entscheidungsgründe: [1] Am 29. 11. 2018 ereignete sich gegen 7:00 Uhr in St. Margarethen an der Raab auf der Bundesstraße B 68 bei Straßenkilometer 7,35 an der Kreuzung mit einer aus Westen einmündenden Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin und Halterin eines PKWs un…

[12] Die Revision der beklagten Parteien ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch berechtigt . [13] Jene der Klägerin ist nicht zulässig . [14] I. Zur Revision der beklagten Parteien: [15] Die beklagten Parteien ma…

I. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird von „U*****versicherung AG“ auf „U***** Versicherungen AG“ berichtigt. II. Die außerordentliche Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. III. Im Übrigen wird der außerordentlichen Revision teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird …

Entscheidungsgründe: Nach der am 12. 10. 2012 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung wurde die übernehmende „U***** Versicherungen AG“ gemäß § 225a Abs 3 AktG Gesamtrechtsnachfolgerin der übertragenden „U*****versicherung AG“. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei ist…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt . Die Revisionswerberin macht geltend die erstmalige und getrennte Geltendmachung des „Steuerschadens“ verstoße gegen die Einmaligkeitswirkung der …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Aussprüche des Erstgerichts insgesamt zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte schuldig, der klagenden Partei 3.780,35 EUR samt 4 % Zins…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war mit dem Erblasser vom 30. 9. 2010 bis zu seinem Tod am 3. 4. 2014 verheiratet. Der Ehe entstammt ein Sohn. Die Beklagten sind Töchter des Erblassers aus seiner ersten Ehe. Die erste Ehe wurde am 10. 7. 2007 geschieden. Im gerichtlichen Scheidungsvergleich verpfl…

Die Revision der Beklagten ist zulässig , weil das Berufungsgericht in der Frage der Berücksichtigung der auf den Todesfall geschenkten Liegenschaft von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch berechtigt : 1. Alleiniger Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Prüfung…

1. Das Urteil des Erstgerichts wird aus Anlass der Revision in seiner Urschrift dahin berichtigt, dass es im Spruchpunkt 1 zu lauten hat: „Das Klagebegehren besteht mit 3.846,19 EUR sA dem Grunde nach zu Recht.“ 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen werden…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist aufgrund eines Dienstvertrags vom 2. 6. 1998 seit 1. 6. 1998 in einem Landesklinikum der Beklagten beschäftigt. Laut Punkt 13 dieses Dienstvertrags finden auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) jeweils in der gel…

Die außerordentliche Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Revisionsgegenständlich ist nur die Frage, ob die von der Klägerin für den Zeitraum 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2010 geltend gemachte Forderung (insgesamt 38.868,54 EUR brutto sA) verjährt ist oder nicht. Die Kläg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil wie folgt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 6.859,32 EUR samt 4 % Zinsen aus 6.131,59 EUR seit 13. Juni 2015 und aus …

Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Schuldnerin schloss mit ihrer Hausbank, der Beklagten, (ua) am 9. Dezember 1998 einen in laufender Rechnung ausnützbaren Kontokorrentkreditvertrag mit einem Rahmen von 2.000.000 ATS. Mit Vereinbarung vom 6. Juni 2012 wurde der revolvierend ausnützbare Kreditrahmen…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Gemäß § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall IO sind nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (innerhalb der letzten sechs Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens: § 31 Abs 2 IO) oder nach dem Antrag auf Insolvenzeröffnung vorgenommene Rechtshandlungen a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil wie folgt zu lauten haben: „1. Die Zahlung der A***** GmbH an die beklagte Partei vom 17. Mai 2013 in Höhe von 1.005.999,67 EUR wird gegenüber den Gläubigern im Insolvenzverfahren über das…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der A***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 19. Juni 2013 der Konkurs eröffnet. Zumindest ab Jänner bis Ende Februar/Anfang März 2013 wurde in zahlreichen österreichischen Printmedien inhaltlich übereinstimmend ü…

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und berechtigt . 1.1. Gemäß § 31 Abs 1 Z 2 IO sind nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit vorgenommene Rechtshandlungen anfechtbar, durch die ein anderer Insolvenzgläubiger Sicherstellung o…

1. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird von „B*****gesellschaft m.b.H.“ auf „I*****gesellschaft m.b.H.“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Leistungsbegehren als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebe…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 1. 7. 2015 von der Generalversammlung der erstbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 7. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der erstbeklagten Partei von „B*****gesellschaft m.b.H.“ geände…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die erstbeklagte Partei macht geltend, aus dem Sachverhalt seien keine Schutzpflichten ableitbar, die sie gegenüber den Arbeitnehmern der Subunternehme…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.009,34 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 334,89 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Klägerin M***** U***** und der Beklagte (ihr Bruder) waren die unbeschränkt haftenden und einzigen Gesellschafter der M***** OG (= ursprünglich klagende Partei). Sie waren zur (jeweils selbstständigen) Geschäftsführung und Vertretung berechtigt. Gegenstand des Unt…

Die außerordentliche Revision ist aus dem von der Klägerin genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Allgemeines : 1.1 Die Revisionsausführungen beschränken sich auf die von der Klägerin aus § 113 UGB abgeleiteten Ansprüche auf Unterlassung und Rechnungslegung bzw auf einen davon…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird dahin Folge gegeben, dass die (Teil )Urteile der Vorinstanzen einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte haben am 18. August 2006 die Ehe geschlossen; die Ehe wurde geschieden. Sie sind die Eltern des am 8. September 2008 während aufrechter Ehe geborenen Sohnes M*****. Zu AZ 7 Ps 266/11s ist beim Bezirksgericht Mödling ein Pflegschaftsverfahren hinsichtl…

Die Revision der klagenden Partei ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Die Revision der beklagten Partei ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. Zweckmäßigerweise wird zuerst die Revision der beklagten Partei behandelt. I. Zur Revision der Beklagten : In…

1. Aus Anlass des Rekurses wird der Beschluss des Berufungsgerichts in Ansehung der Aufhebung des Urteils des Erstgerichts im Umfang der Abweisung eines Klagebegehrens von 30.577,53 EUR brutto und 720 EUR netto samt 11,70 % Zinsen aus 720,76 EUR netto seit 1. 6. 2008, aus 12.028,48 EUR brutto seit 1…

Begründung: Der Kläger, einer der Gründer der Beklagten, war seit 10. 12. 1979 angestellter Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagten. Am 25. 5. 2008 fand eine ordentliche Generalversammlung der Gesellschafter der Beklagten statt. Infolge eines sich für 2007 abzeichnenden negativen Umsatze…

Der Rekurs ist teilweise zulässig, soweit der Kläger eine Teilnichtigkeit des angefochtenen Aufhebungsbeschlusses aufzeigt, weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0041896; RS0042743). Er ist im Sinn des hilfsweise ges…