RS0035966 – OGH Rechtssatz

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aus Anlass der Revision einschließlich des durchgeführten Verfahrens als nichtig aufgehoben. Die Klage ist vom Erstgericht als Antrag im Außerstreitverfahren zu behandeln. Die Kosten des für nichtig erklärten Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Begr…

Die Kläger sind seit Juli 2012 je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, auf der sie ein Einfamilienhaus errichteten. Der Beklagte ist seit 1977 Eigentümer einer Liegenschaft, auf der seine Eltern 1962 ein Einfamilienhaus errichtet hatten. Die für die Bebauung dieses Grundstücks erforderliche Tri…

Aus Anlass der außerordentlichen Revision der Kläger, die darin „von ihrem Miteigentum an der Quelle“ sprechen und mit einem durch die ursprünglichen Ableitungen festgelegten Quellwasserbezugsverhältnis argumentieren, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und ist wahrzunehmen, dass das…

1. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 21.482,79 EUR sA und gegen die Abweisung des Begehrens richtet, die von der Beklagten vorgenommene Aufrechnung sei bezüglich weitergeleiteter Auftraggeberhaftungszahlungen in Höhe von 21.482,79 EUR (richtig) mit R…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin, die im Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung tätig war, wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 22. Juli 2013 das Konkursverfahren eröffnet und die Klägerin zur Masseverwalterin bestellt. Die Schuldnerin war spätestens im Jänner 2013 materiell i…

1. Die Revision ist absolut unzulässig, soweit sie behauptete Aufrechnungen mit AGH Zahlungen betrifft, die 5.000 EUR nicht überschreiten. 1.1 Für die Revisionszulässigkeit ist zu überprüfen, ob die AGH Zahlungen zusammenzurechnen sind oder nicht. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend …

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung aufgehoben. Der Zwischenantrag der klagenden Partei, es werde mit Wirksamkeit zwischen den Streitteilen festgestellt, dass der im Verfahren 23 Cg 255/95i des Landesgerichts Klagenfurt in der Tagsatzu…

Begründung: Die klagende Agrargemeinschaft, die über eine körperschaftliche Organisation verfügt und daher gemäß § 48 Abs 2 des Kärntner Flurverfassungs Landesgesetzes 1979 (K FLG) rechtsfähig ist, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 55 des Grundbuchs *****, zu der ua das Grundstück Nr. .168 Bau…

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass der zulässigen Revision erwogen: 1. Die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung setzt nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass das strittige Recht oder Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist un…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Der Zwischenantrag der beklagten Partei auf Feststellung, daß die Klägerin bis 30.9.1995 als leitende Angestellte Dienstnehmerin der beklagten Partei gewesen sei, wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des von den V…

Begründung: Die Klägerin war seit November 1978 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt, ab 1.8.1987 war sie Einzelprokuristin neben einem allein zeichnungsberechtigten Geschäftsführer. Die Beklagte kündigte am 24.3.1995 das Dienstverhältnis zum 30.9.1995 auf. Mit ihrer auf §§ 105, 107 ArbV…

Nach einheitlicher Auffassung ist der im § 236 ZPO vorgesehene Zwischenantrag auf Feststellung zulässig, wenn die Bedeutung der hierüber in der Sache getroffenen Entscheidung über den Rechtsstreit hinausgeht (Fasching, ZPR2 Rz 1079; SZ 51/96; RIS-Justiz RS0039468). Das Vorliegen dieser Voraussetzun…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen, die gegenüber dem Zweitbeklagten als unangefochten unberührt bleiben, gegenüber der erstbeklagten Partei aufgehoben. Der Zwischenantrag der klagenden Partei auf Feststellung, daß der Globalzessionsvertrag vom 17./22.Juli 1985 nach dem Recht…

Begründung: Die klagende Partei ist ein Kreditunternehmen, das seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die erstbeklagte Partei ist ein Unternehmen mit dem Sitz in Österreich, der Zweitbeklagte ist der Konkursverwalter eines Unternehmens mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (die…

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlaß der Revision erwogen: Nach einheitlicher Auffassung ist der im § 236 ZPO vorgesehene Zwischenantrag auf Feststellung zulässig, wenn die Bedeutung der hierüber in der Sache getroffenen Entscheidung über den Rechtsstreit hinausgeht (Fasching, Zivilprozeßrecht Rz 1…

Im Verfahren über Schadenersatzansprüche ist der Minderjährige nicht prozeßfähig OGH 27. 1. 1983, 8 Ob 572/82 (OLG Innsbruck 1 R 256/82; LG Innsbruck 7 Cg 352/80)…

Mit der am 21. 7. 1980 bei Gericht eingelangten Klage machte die Klägerin gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche (Schmerzengeld und Ersatz von Heilungskosten) aus einem Schiunfall mit der Begründung geltend, daß der Beklagte am 19. 1. 1980 im Schigebiet Hochzillertal infolge mangelnder Fahrkennt…

Aus der Begründung: Durch das Volljährigkeitsgesetz vom 14. 2. 1973, BGBl. 108, wurden ua. die früher in den §§ 151, 152, 246, 247 ABGB enthaltenen Bestimmungen über die beschränkte Geschäftsfähigkeit mj. Kinder geändert (Art. 1 Z 3 leg. cit.). Der Gesetzgeber verfolgte hinsichtlich der Geschäftsfä…

Dem Ersteher ist die Liegenschaft gemäß § 156 Abs. 2 EO zu übergeben; eine Räumungsklage ist nicht zulässig OGH 3. Feber 1977, 2 Ob 555/76 (LG Salzburg 32 R 435, 436/75; BG Hallein C 195/75)…

Die Kläger begehrten mit der am 15. Mai 1975 eingebrachten Klage die Räumung der im Erdgeschoß des Hauses H, B-Straße Nr. 5 gelegenen Räume des Baugeschäftes, und zwar einmal 2 und einmal 3 Räume, letztere mit Vorraum und Garderobe. Die Kläger brachten vor, sie seien je zur Hälfte Eigentümer der Lie…

Aus der Begründung: Die Untergerichte sind von folgenden Feststellungen ausgegangen: Die Liegenschaft EZ 656 KG H stand bis zum Jahre 1974 im Alleineigentum von Eugenie S, der Alleininhaberin der Firma Bartholomäus S, Bauunternehmung in H. Die Kläger haben diese Liegenschaft in den beim Bezirksgeri…