RS0035927 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 2.511,84 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Klagsforderun…

Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 2009 ereignete sich gegen 9:30 Uhr in der Schalserstraße in Jenbach ein Verkehrsunfall, an dem Vinzenz L***** als Lenker und Halter eines bei der klagenden Partei kaskoversicherten Pkws und Ferdinand V***** als Lenker und Halter eines bei der beklagten Partei haftpflic…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Beweislastverteilung bei der Verletzung von Schutznormen abgewichen ist. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Nach Ansicht der klagenden Partei sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass k…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1.) Die eingeklagte Forderung besteht mit S 26.499,80 zu Recht. 2.) Die Gegenforderung der beklagten Parteien besteht in dieser Höhe ebenfalls …

Entscheidungsgründe: Am 24.6.1992 kam es auf der R*****straße in B***** zu einem Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW und dem von der Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorfahrrad. Beide Fahrzeuge wurden…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie zum Teil auch berechtigt. Der Kläger weist in seinem Rechtsmittel darauf hin, daß die beklagten Parteien nicht nachweisen konnte…