RS0035896 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] Der in Spanien geführten Lebensgemeinschaft der Streitteile entstammt ihr im Jahr 2016 in Spanien geborener Sohn. Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft schlossen sie im Juli 2019 vor dem zuständigen Gericht in Spanien eine Trennungsvereinbarung, wonach das Sorgerecht für das Kind …

[5] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [6] 1. Nach gesicherter Rechtsprechung dient § 159 ABGB zwar in erster Linie dem Schutz des Kindeswohls, aber auch jener P…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Zwischenurteil wie folgt zu lauten haben: Die Klageforderung ist nicht verjährt. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Rechtsanwalt vertrat den Beklagten (als dortigen Kläger) in einem beim Landesgericht Salzburg geführten – und grundsätzlich durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckten – Schadenersatzprozess (im Folgenden: Vorprozess). Gegenstand der dortigen Klage war unter…

[18] Die Revision ist aufgrund einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und berechtigt. [19] 1. Da der Honoraranspruch des Klägers ohne Hinzutreten weiterer Umstände unstrittig bereits bei Klageeinbringung verjährt gewesen wäre, kommt es entscheide…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ eine Autowaschanlage errichten, deren Wasserbedarf mittels eines Nutzwasserbrunnens gedeckt werden sollte. Zu diesem Zweck beauftragte sie die Beklagte, ein Unternehmen aus dem Fachgebiet der Geologie und Hydrogeologie, unter anderem mit der „Planung, Überwachu…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil diesem eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung der Verschuldensfrage unterlaufen ist; sie ist auch berec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 6. 4. 2010 um etwa 9:20 Uhr stießen in der Fußgängerzone in Feldkirch im Übergangsbereich zwischen der Kreuzgasse und dem Sparkassenplatz die damals 80 jährige Klägerin und der damals etwa zwei Jahre und zwei Monate alte Valentin G***** zusammen. Die Klägerin war als Fußgäng…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerber meinen, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei hier nicht der X. Abschnitt der StVO („Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken“; §§ 82 bis 88 StVO), insbeso…

Die Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Begründung:…

1. Bei der Prüfung der hier nachträglich erklärten Zulässigkeit einer Revision ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0042392). Die Zurückweisung der Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 11. 4. 2009 am Nachmittag am Pischkberg im Gemeindegebiet Bruck an der Mur einen Waldbrand. Zu dessen Bekämpfung standen die Freiwilligen Feuerwehren Bruck an der Mur und Trofaiach im Einsatz. Dabei stürzte ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwe…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzforderungen des Bundes gegen den Verursacher eines Waldbrandes, die aus der in § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG normierten Kostentragungspflicht des Bundes für bestimmte Kosten einer Waldbrandbekämpfung abgeleitet…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte errichtete ab dem Jahre 1998 eine Wohnhausanlage. Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft. Seit Übergabe der Wohnungseigentumsobjekte im Jahre 1999 bestanden im Bereich der gesamten Wohnanlage zahlreiche Mängel, welche der Beklagten angezeigt…

Die Revision ist ua deshalb zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Zwischenurteils berechtigt , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Verjährungsbeginn des Mangelschadens abgewichen ist. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass mit einem …

Die außerordentliche Revision wird, soweit sie das gegen die zweitbeklagte Partei erhobene Begehren und das insoweit ergangene Teilurteil betrifft, mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen; 2.) zu Recht erkannt: Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben und das Zwischenurteil …

Entscheidungsgründe: Am 10. 2. 2005 verletzte sich der Kläger in einem durch von der Zweitbeklagten betriebene Liftanlagen erschlossenen und von dieser grundsätzlich auch pistenmäßig betreuten Schigebiet infolge eines Sturzes beim Schifahren. Der Unfall ereignete sich auf einer von der übrigen Piste…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers erweist sich mangels Abhängigkeit von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig, soweit sie das gegenüber der Zweitbeklagten erhobene Begehren betrifft. Im Übrigen ist sie aber zulässig und berechtigt. 1.) Zur Zweitbeklagten…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 8. 1990 bis 31. 8. 2002 bei einer GmbH als Angestellter beschäftigt. Über das Vermögen der GmbH wurde am 15. 7. 2002 zu 40 S 343/02t des Landesgerichtes für ZRS Graz der Konkurs eröffnet und der Nebenintervenient zum Masseverwalter bestellt. Am 17. 12. 1992…

Die dagegen vom Kläger und der Beklagten erhobenen Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Nebenintervenient beteiligte sich am Revisionsverfahren nicht. Vorauszuschicken ist, dass eine Beschwer des Klägers zur Bekämpfung des Zwischenurteil…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Müllabfuhrunternehmen mit Sitz in G*****. Auf Grund eines Vertrages vom 4. 12. 1987 führte sie die Entsorgung des im Gemeindegebiet der beklagten Partei anfallenden Haus- und Sperrmülls bis Ende 2000 durch. Mit Schreiben vom 2. 11. 2000 kündigte die Klägerin ein…

Vorauszuschicken ist hiebei zunächst, dass zufolge des Umstandes, dass das Erstgericht vorerst bloß ein Teil-Zwischenurteil gefällt hat, in dessen Entscheidungsgründen auch ausdrücklich ausgesprochen wurde, dass "die Höhe des tatsächlichen Schadens noch zu klären sein wird", vorgreifende Ausführunge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung der Klägerin bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Begründung: Die Klägerin absolvierte vom Herbst 1996 bis Ende April 1998 das von der beklagten Partei, einer juristischen Person öffentlichen Rechts, angebotene viersemestrige Studium der Psychomotorik und Motopädagogik und zahlte dafür einen Studienbeitrag von 1.453,46 EUR je Semester. Die Klägerin…

Die Revision ist unzulässig. Nach Ansicht der beklagten Partei ist der Klageanspruch verjährt; sie argumentiert, die Lehrgangsteilnehmer hätten nach den Feststellungen nie eine Ausbildung auf universitärer Ebene, die mit der Verleihung eines akademischen Grads abgeschlossen werde, erwarten dürfen. D…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung bleibt dem Endurteil vorbehalten. …

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit der ord…

Fragen der Vertragsauslegung kommt aber in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, wenn - wie hier - das Berufungsgericht den Vertrag in Einklang mit den von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ausgelegt hat. Der Umstand, dass im konkreten Fall eine Vielzahl von…