RS0035890 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Beklagte als Bestandgeber einer Liegenschaft kündigte den Bestandvertrag mit der Schuldnerin zum 30. 11. 2015 gerichtlich auf. Mit Urteil vom 17. 5. 2017 erkannte das Bezirksgericht Graz Ost (AZ 255 C 211/16k) die Aufkündigung als wirksam und verurteilte die Schuldnerin, das B…

[10] 1 . Insolvenzforderungen sind vermögensrechtliche, wenn auch bedingte oder betagte Ansprüche, die eine m persönlichen Gläubiger gegen den Schuldner zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zustehen (RIS Justiz RS0063809). Es müssen zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits sämtliche Tatbestan…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 492.017,92 EUR samt 8,38 % Zinsen seit 18. September 2…

Entscheidungsgründe: Während des Verfahrens wurde am 30. 3. 2012 über das Vermögen des Rechtsanwalts Dr. W***** R*****, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Nebenintervenient zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 19. 4. 2013 wurde über das Vermögen der A***** GmbH das Sanierungsverfahren…

Beide Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Revision der Beklagten hingegen ist berechtigt. Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Revisionen der Parteien gemeinsam behandelt. Der Einwand der Klägerin, es dürfe das Erge…

1. Das unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass festgestellt wird, dass die den klagenden Parteien in den…

Entscheidungsgründe: ad 1. Am 29. 8. 2008 wurde - nach Erhebung der Revision und der Revisionsbeantwortung - über das Vermögen der vormaligen Beklagten der Konkurs eröffnet (11 S 94/08x, LG Wiener Neustadt). Der bisherige Ausgleichsverwalter Rechtsanwalt Dr. Michael Lentsch wurde zum Masseverwalter…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Liegt auf Seiten des Arbeitgebers ein wichtiger Grund vor, der dem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung unzumutbar macht, und spricht der Arbeitnehmer die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus, so handelt es sich um einen vorzei…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Abweisung eines vermeintlichen Antrags der betreibenden Partei auf Bewilligung der Forderungsexekution zur Hereinbringung von 72.670 EUR samt Zinsen richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm dahin Folge gegeben, dass insgesamt der Beschluss des E…

Begründung: Die betreibende Partei erwirkte mit ihrer im Jahr 2002 eingebrachten Klage ein Versäumungsurteil gegen den mit Beschluss vom 3. Jänner 2001 bestellten Masseverwalter der Gemeinschuldnerin. Die vollstreckbare Ausfertigung des Exekutionstitels weist eine Stampiglie nach § 542 Abs 3 Geo au…

Der von der zweiten Instanz nachträglich für zulässig erklärte Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist teilweise unzulässig, teilweise aber berechtigt. a) Wie auch der rekursgerichtliche Senat in seinem Zulassungsbeschluss zum Ausdruck bringt, übersah dieser offensichtlich, dass die Forderungsex…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Kreditunternehmung nahm infolge des zu ihren Gunsten auf einer Liegenschaft ihres Schuldners einverleibten Höchstbetragspfandrechtes von S 700.000,-- den Masseverwalter im am 1. März 1989 eröffneten Konkurs des Liegenschaftseigentümers auf Zahlung von S 700.000,-- bei E…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin meint, allein das Fehlen der Einschränkung im Exekutionstitel, daß nur die Sachhaftung mit der verpfändeten Liegenschaft in Anspruch genommen werden könne, führe schon dazu, die Kostenforderung…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 24.121,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 4.020,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der *****Gesellschaft mbH Co KG wurde am 8.6.1988 das Ausgleichsverfahren umd am 28.12.1988 der Anschlußkonkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der nunmehrige Beklagte bestellt, der bereits ab 21.6.1988 Nachfolger des ursprünglich mit dieser Funktion betrau…

Zur Revision der klagenden Partei: Die Rechtsmittelwerberin führt zutreffend aus, daß ihr im Hinblick auf die nach der Konkurseröffnung erfolgte Verarbeitung ihres Materials und Verrechnung durch den Masseverwalter gegenüber der S***** sowie deren Zahlung an die Masse grundsätzlich gemäß § 44 Abs.2 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß es unbeschadet des unberührt bleibenden Zuspruches von S 6.300,-- netto sA und der Kostenaussprüche in der Hauptsache zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, S 233.122,39 netto zuzüglich 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war sei 1. Mai 1983 bei der AKB Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH, in der Folge kurz als AKB bezeichnet, als Abteilungsleiter für Hochbau angestellt. Er bezog ein monatliches Gehalt von S 32.100,-- brutto zuzüglich Bauzulage und Trenngeld. In seinen Tätigkeitsbereich…

Die Revision ist nicht berechtigt. Dem Revisionswerber ist lediglich darin beizupflichten, daß die Entlassung des Klägers auf Grund der Vorkommnisse um die Verbringung des Kompressors und allenfalls wegen der Plünderung der Baustelle, was aber nicht weiter zu prüfen ist, gerechtfertigt erfolgte. Nac…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 6.749,22 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.920 S Barauslagen und 357,72 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war bei der protokollierten Firma „Johann N*****“ vom 12. 10. 1949 bis 31. 12. 1969 als Arbeiter sowie vom 1. 1. 1970 bis 15. 4. 1975 und dann wieder vom 6. 8. 1975 bis 5. 9. 1979 als Angestellter beschäftigt. Über das Vermögen der Verlassenschaft nach de…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die vom Obersten Gerichtshof in EvBl 1973/81 = AnwBl 1973, 55 vertretene Rechtsansicht, nach welcher die vom Masseverwalter behauptete Unzulänglichkeit des vorhandenen Befriedigungsfonds zur Deckung aller Masseforderungen im Titelverfahren (noch) nicht zu prüfen …

Das Bestandgeberpfandrecht erlischt, wenn der Masseverwalter mit dem Pfandrecht belastete Gegenstände vor ihrer pfandweisen Beschreibung selbst verkauft und aus den Bestandräumlichkeiten verbringen läßt; nur bei gerichtlicher Veräußerung der Sachen in der Wohnung des Bestandnehmers tritt auch ohne p…

Mit Vertrag vom 13. 5. 1976 übergab die klagende Partei an die Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH, Salzburg, das Geschäftslokal Nr. 2 im Hause R-Straße 6 zur "Nutzung"; die zwischen 1. und 3. eines jeden Monates fällig werdende "Nutzungsgebühr" betrug bis 31. 3. 1981 26 451.54 S, ab 1. 4.…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist zulässig. Nach § 57 JN ist ua. bei Streitigkeiten, die nur ein Pfandrecht zum Gegenstand haben, der Streitwert der betriebenen Forderung gleichzusetzen, außer der Wert des Pfandgegenstandes ist geringer. Wie aber durch das Wort "nur" klargestellt ist, …