RS0035877 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss des unbekämpft gebliebenen Zuspruchs von 5.348,18 EUR sA – insgesamt lautet wie folgt: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 7.130,91 EUR s…

Entscheidungsgründe: [1] Am 16. 12. 2021 ereignete sich gegen 10:30 Uhr an der Kreuzung Hernalser Gürtel/Hernalser Hauptstraße ein Verkehrsunfall, bei dem das von der Klägerin gehaltene, in ihrem Eigentum stehende, im Einsatz gewesene Rettungsfahrzeug sowie das vom Erstbeklagten gelenkte und bei d…

[13] Die Klägerin argumentiert, Einsatzfahrzeuge hätten gemäß § 19 Abs 2 StVO immer Vorrang, sodass schon deshalb die für Wartepflichtige geltende Regel des § 19 Abs 7 StVO nicht analog angewendet werden könne. Der Lenker des Rettungsfahrzeugs hätte auch bei Erkennen des Beklagtenfahrzeugs in eine…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird wie folgt abgeändert: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 4.578,96 EUR samt 4 % Zinsen seit 19. 3. 2017 binnen 14 Tagen zu zahlen, dies hinsichtlich eines Teilbetrags von 441,46 EUR bei sonstiger Exekutio…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist die Tochter des am 18. 3. 2017 verstorbenen Erblassers und ist aufgrund einer bedingten Erbantrittserklärung dessen testamentarische Alleinerbin. Der reine Nachlass im Verlassenschaftsverfahren belief sich auf 4.137,50 EUR. Der vorverstorbene Sohn des Erbl…

[12] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die jüngste Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats zum Vorliegen eines Vermögensopfers noch nicht berücksichtigen konnte; sie ist auch teilweise berechtigt . [13] Die Beklagte argumentiert, dass nach § 788 ABGB idF ErbRÄG 2015 eine Sc…

I. Die Parteibezeichnung der klagenden Partei wird von "Ö***** Aktiengesellschaft" auf "V***** AG" berichtigt. II. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 14.316,21 S (darin 2.386,03 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverf…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren von 1 Mio S sA ab. Das Berufungsgericht erkannte der klagenden Partei 890.080 S sA zu und bestätigte die Abweisung von 109.920 S sA. Die Zulässigkeit der ordentlichen Revision sprach es deshalb aus, "weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu…

1. Zum Rechtsmittel der klagenden Partei: 1. 1. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Abweisung eines Teils ihres Klagebegehrens wegen Verjährung. Sie führt ins Treffen, der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Schlammbaggerungen beruhe weder auf einem Geschäft des täglichen Lebens noch …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt - unter Einbeziehung der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile - zu lauten hat: "1. Die eingeklagte Forderung besteht mit S 100.000,-- zu Recht. 2. Die Einrede der beklagten Partei, mit …

Entscheidungsgründe: Die Kläger, d.h. der im Zuge des Verfahrens verstorbene frühere Erstkläger Roland P***** und die Zweitklägerin, beauftragten den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht für ein Einfamilienhaus; sie begehren als Schadenersatz aus Planungsfehlern und unzureichender Bauaufsicht…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien, mit der das Berufungsurteil nur insoweit bekämpft wird, als die Klagsforderung nicht als mit weiteren S 50.000,-- zu Recht bestehend erkannt und die beklagte Partei zur Zahlung von weiteren S 50.000,-- sA verpflichtet wird, ist zulässig, weil da…

I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß 1. das Ersturteil in Punkt 2.) soweit ersatzlos behoben wird, als die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, die Liegenschaft EZ ***** i…

Entscheidungsgründe: II. Am 28.August 1984 verstarb die Mutter der Streitteile. Diese hatte in ihrer letztwilligen Verfügung vom 8.Oktober 1970 angeordnet: "In meinem Haus, wo mein Sohn schon seit seiner Verehelichung wohnt, soll das obere Stockwerk ihm, resp. seinen Nachkommen gehören. Für das noc…

Das Gericht zweiter Instanz stellte die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 1052 Satz 1 ABGB auf die Rechtsbeziehung der Streitteile zutreffend dar. Darauf wird gemäß § 510 Abs 3 ZPO verwiesen. Das Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 1052 Satz 1 ABGB ist jedoch nicht von Amts zu beachten, sondern set…

Der Revision wird Folge gegeben und das - in seinen vom Berufungsgericht bestätigten klagestattgebenden und klageabweisenden Teilen bereits in Rechtskraft erwachsene - Ersturteil im übrigen wiederhergestellt. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die Kosten des Rechtsmittelverfa…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten gründeten mittels Gesellschaftsvertrags vom 9.Oktober 1984 die klagende Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Deren Stammkapital beträgt 2 Mio S, wovon der Erstbeklagte 980.000 S und der Zweitbeklagte 1,020.000 S übernahmen und je zur Hälfte einzahlt…

Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig und berechtigt. Gemäß § 67 Abs 1 GmbHG haften der Gesellschaft für den vom ausgeschlossenen Gesellschafter nicht bezahlten Betrag der Stammeinlage „alle seine Vormänner“, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erl…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie - einschließlich ihrer bestätigten Teile - insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 51.977,50 samt 4 % Zinsen seit 26.Jänner 1995 binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt am Arlberg seit mehr als 15 Jahren eine etwa 1 km lange Rodelbahn. Deren Beginn ist zu Fuß, mit einem Straßenfahrzeug oder mit der entgeltlich benützbaren Bergbahn der beklagten Partei erreichbar. Diese Rodelbahn kann jedermann bis 22.00 Uhr unentgel…

Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig und auch teilweise berechtigt. Das Berufungsgericht legte zutreffend dar, daß der Rodelunfall der Klägerin und seine Rechtsfolgen aufgrund aller in Frage kommenden Anknüpfungsgesichtspunkte nach österreichischem Recht z…

1. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen. 2. Die Revision der zweitbeklagten Partei wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen . II. zu Recht erkannt: Im übrigen wird weder der …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 3.September 1991 eröffnete das Landesgericht Feldkirch den Konkurs über das Vermögen einer Gesellschaft mbH, in deren Unternehmen Kraftfahrzeugteile hergestellt wurden. Der Erstbeklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Dieser führte das Unternehmen fort; sein…

1. Zur Revision der Kläger: Gemäß § 115 Abs 1 KO darf das Konkursgericht die Schließung eines Unternehmens nur anordnen oder bewilligen (§ 78 Abs 1 und § 114 Abs 3 KO), wenn aufgrund der Erhebungen feststeht, daß anders eine Erhöhung des Ausfalls, den die Konkursgläubiger erleiden, nicht vermeidbar …

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Abweisung des Exekutionsantrags zur Sicherung einer Forderung in der Höhe von S 65.379,61 richtet. 2. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf Ü…

Begründung: Das Erstgericht hat mit Urteil vom 24.6.1993 das von der nunmehr verpflichteten als klagender Partei gestellte Klagebegehren, die nunmehr betreibende als beklagte Partei zur Bezahlung von S 558.412,20 sA zu verurteilen, abgewiesen und die nunmehr verpflichtete Partei schuldig erkannt, …

Der Revisionsrekurs ist teilweise unzulässig, im übrigen aber berechtigt. Soweit die betreibende Partei die Sicherung einer Kostenforderung beantragt hat, die den Betrag der ihr nunmehr rechtskräftig zugesprochenen Verfahrenskosten übersteigt, ist sie durch die Abweisung des Exekutionsantrags nich…