RS0035830 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Der Antrag, den beklagten Parteien mit einstweiliger Verfügung zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs der klagenden Partei aufzutragen, es bis zur Rechtskraf…

Begründung: Die Klägerin ist eine selbständige Landesorganisation der Sozialdemokratischen Partei Österreichs mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Landesgeschäftsführer wurde beauftragt, alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Salzburger Landtagswahlkampf 2009 wahrzunehmen. Die Klägerin ist Auftragge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Rechtfertigung eines Urheberrechtseingriffs durch das in Art 10 EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1.1. Vorauszuschicken ist, dass …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Gegenstand des Rekursverfahrens war der erstinstanzliche Beschluss vom 13. Februar 2008 (ON 17). Dieser ist inhaltsgleich mit dem bereits zuvor ergangenen Beschluss des Erstgerichts vom 27. Juli 2006 (ON 14). Wie sich aus der Aktenlage ergibt, wurde der Beschluss ON 14 an den - unbeka…

Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor, wenn das Rekursgericht unter Anwendung der bei der Vertragsauslegung als maßgeblich erachteten Grundsätze den Vertragspunkt XV. des zwischen dem Verpflichteten als Verkäufer und den beiden Käufern dessen Liegenschaft abges…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein Verein österreichischen Rechts mit dem Sitz in W*****. Sie ist ein Dachverband. Mitglieder sind - neben natürlichen Personen als „fördernde Mitglieder" „ca" 121 nationale T***** Vereine und Verbände. Organe der klagenden Partei sind - die Vorstandsversamml…

Der von der klagenden Partei beantwortete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, ob Einberufungsmängel zur Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung im Sinn des § 7 VerG 2002 führen. Er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. D…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, die angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrensk…

Begründung: Die Klägerin, eine niederösterreichische Stadtgemeinde (ohne eigenes Statut) ist Eigentümerin der Liegenschaft S*****straße ***** in A***** samt der darauf befindlichen Anlage. Diese besteht aus einem einstöckigen Haus, in dem sich Wohnräume, eine Werkstatt, eine Sattelkammer, ein Stüb…

Erstmals in der fristgerecht erhobenen Revisionsbeantwortung behaupten die Beklagten, daß die Fortsetzung (wohl auch Einleitung) des gegenständlichen Verfahrens gemäß § 35 Abs 2 Z 10 bzw überhaupt die Aufkündigung des vorliegenden Bestandvertrages gemäß § 35 Abs 2 Z 18 lit h der Niederösterreichisc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Zu Erben der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erblasserin sind ein Sohn und eine Tochter berufen. In der vom Gerichtskommissär abgehaltenen Verlassenschaftstagsatzung vom 9.9.1996 schritt Dr.Peter W*****, Rechtsanwalt in Weiz, "als unter Hinweis auf § 39 Ab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Tochter ist zulässig, weil das Rekursgericht seine amtswegige Prüfungspflicht zu Unrecht verneint hat. Er ist auch berechtigt. Gemäß § 1008 ABGB bedarf die durch Bevollmächtigte erklärte unbedingte Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft einer besonderen,…

Der Akt wird dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zur Zustellung einer Ausfertigung der Revisionsschrift an die Revisionsgegnerin zurückgeleitet.…

Begründung: Die Klagevertreterin gab nach Erhebung der Berufung (24.März 1992) mit Schriftsatz vom 24.August 1992 bekannt, daß das Vollmachtsverhältnis mit dem Kläger seit 16.Mai 1992 aufgelöst sei. Nach Zustellung des Urteiles des Berufungsgerichtes am 29.Jänner 1993 erhob sie unter Berufung auf …

Die von der Klagevertreterin im Berufungsverfahren bekannt gegebene Auflösung des Vollmachtsverhältnisses war mangels Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes wirkungslos (§ 36 Abs 1 ZPO). Die Zustellung des Berufungsurteiles hatte daher an die bisherige Klagevertreterin zu erfolgen (EFSlg 49.299 ua…