Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…
Text Begründung: [1] Der Kläger hat bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „[...] Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 1. Verlangt …
Rechtliche Beurteilung [7] In weiterer Folge anerkannte der Kläger gegenüber seinem Rechtsvertreter dessen Forderung für die drei Schriftsätze in Höhe von 5.313,13 EUR und stimmte – ohne vorher mit der Beklagten Rücksprache zu halten – zu, dass sein Rechtsvertreter das Honorar von jenem Betrag, der diesem infolge der Er…
