RS0035778 – OGH Rechtssatz

Dem Ablehnungsantrag wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.351,80 EUR (darin 225,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Ablehnungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Für das Verfahren ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 5. Senat zuständig. Der Vorsitzende dieses Senats wird vom Kläger als befangen abgelehnt. Im Wesentlichen stützt er sich dabei darauf, der Senatspräsident habe ein Naheverhältnis zu dem im Verfahren federfüh…

Der Ablehnungsantrag ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung kommen als Befangenheitsgründe in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeign…

Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist in der Rechtssache 2 Ob 17/13h befangen. Die Kosten des Ablehnungsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Für das Verfahren ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der zweite Senat zuständig. Ein Mitglied dieses Senats wird von der Beklagten als befangen abgelehnt. Die Beklagte stützt sich dabei im Wesentlichen darauf, dass der Kläger in den Jahren 2002 bis 2007 über ein v…

Gemäß § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Der Richter des Landesgerichts ***** Dr. ***** P***** ist im zu 4 Cg 243/09g des Landesgerichts ***** anhängigen Verfahren befangen. Das Verfahren über die Klage wird ab deren Zustellung als n…

Begründung: Die Klägerin ist eine liechtensteinische Kapitalgesellschaft, der Erstbeklagte ist Notar in *****, die Zweitbeklagte eine bei ihm beschäftigte Notarsubstitutin. Mit der zu 4 Cg 243/09g des Landesgerichts ***** erhobenen Klage begehrt die Klägerin 1,6 Mio EUR Schadenersatz, da die Beklag…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Klägerin ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN) und teilweise berechtigt . 1. Das Rekursverfahren ist zweiseitig. 1.1. Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet es sich nach den Vors…

Der Ablehnungsantrag der beklagten Partei gegen sämtliche Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei, das Verfahren an das Oberlandesgericht Linz zu delegieren, wird abgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Antrags selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil vom 17. 11. 2006 (ON 44) gab das Bezirksgericht Graz-Ost der Klage statt. Der Beklagte erhob gegen das Urteil Berufung (ON 46). Nach der Geschäftsverteilung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz fällt die Behandlung dieses Rechtsmittels in die Zuständigkeit des Senats …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen; die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RIS-Justiz RS0046005). Eine Mehrzahl von Richtern kann daher nur durch Ablehnung jedes Einzelnen v…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, dass es die Klage abwies; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision mangels hinreichender höchstgerichtlicher Rec…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, der Ablehnungssenat gehe aktenwidrig davon aus, dass der Oberste Gerichtshof die Handlungen des Josef H*****s als der Klägerin zurechenbar angesehen habe, und ziehe daraus den unrichtigen Schluss…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Im Titelverfahren hat das Landesgericht Feldkirch als Berufungsgericht in einem Dienstbarkeitsstreit das klagestattgebende erstinstanzliche Urteil bestätigt. Die beklagte Partei wurde ua zur Beseitigung eines Bretterzauns verurteilt. Aufgrund des Exekutionstitels bewilligte das Bezirksge…

I. 1. Die Verneinung eines tauglichen Ablehnungsgrundes durch das Rekursgericht entspricht den in der stRsp vertretenen Grundsätzen, dass die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts unzulässig ist (RIS-Justiz RS0046005). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich nicht gen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegebenen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger strebt die Wiederaufnahme in dem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur GZ 26 Cg 743/87 geführten Verfahren an. Sein Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 10. 4. 2002 unter Hinweis auf den Ablauf der Klagefrist …

Der Rekurs ist zulässig (er unterliegt nicht den Beschränkungen der §§ 519 oder 528 ZPO), aber nicht berechtigt. Die Ablehnung erfolgte im Verfahren über Verfahrenshilfeangelegenheiten, sodass der Rekurs keiner Unterschrift eines Rechtsanwalts bedurfte (Ballon in Fasching2 I § 24 JN Rz 7 mwN; Mayr i…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Oberlandesgericht Innsbruck wird die neuerliche Entscheidung über den Ablehnungsantrag nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Der Antrag auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen. …

Begründung: In ihrem Berufungsschriftsatz im Anlassverfahren lehnte die Beklagte (nunmehr zum dritten Mal) sämtliche Richter des Berufungsgerichts als befangen ab. Zu den Gründen der Ablehnung begnügte sie sich mit dem Hinweis, diese entsprächen denen in ihrem Ablehnungsantrag in einem Zivilprozess…

Der Rekurs der Beklagten ist iSd hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Von einer dem Ablehnungsverfahren anhaftenden Nichtigkeit - wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 477 Abs 1 Z 4 oder 5 ZPO) - kann allerdings keine Rede sein kann, weil die Beklagte nicht gehindert war, in ihre…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung beim Landesgericht Linz zu AZ 31 Cg 19/00f S 453.000. Er stützt sein Begehren darauf, dass der Landeshauptmann von Oberösterreich im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung schuldhaft rechtswidrig einen Einzelgenehmigungsbescheid für einen…

I. Zur Zulässigkeit: Die vom Rekurswerber in die Rechtsmittelschrift aufgenommene Ablehnungserklärung betrifft nicht bloß das Verfahren über den Verfahrenshilfeantrag, sondern auch den dieses Ablehnungsverfahren auslösenden Rechtsstreit, sodass die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ni…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Prozesskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 16. 1. 2001, 4 Ob 328/00i, welcher der durch ihren Bruder rechtsfreundlich vertretenen Klägerin am 16. 2. 2001 zugestellt wurde, bestätigte der erkennende Senat einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck, mit dem die (bereits zweite) Ablehnung sämtlicher Richte…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor: Dass der Klägerin die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang entzogen worden wäre (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO), ist ebensowenig zu erkennen wie eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Soweit…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte lehnte im vorliegenden Oppositionsverfahren mit ihrer ersten Prozesshandlung am 6. 6. 2000 alle Richter des Bezirksgerichts Feldkirch sowie des Landesgerichts Feldkirch wegen Befangenheit ab. Das Oberlandesgericht Innsbruck erkannte mit Beschluss vom 20. 7. 2000, AZ 2 Nc …

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist zwar gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig, aber nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz iVm § 528a ZPO). Abgesehen davon, dass die bereits in der Entscheidung des Oberste…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Prozesskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt in dem zu 4 C 666/97m beim BG Bludenz anhängigen Verfahren die Feststellung der Unwirksamkeit der im Scheidungsvergleich vom 15. 11. 1984 (gemeint wohl 29.10.1984) unter Punkt 4. enthaltene Verpflichtung, die Rückzahlungen von monatlich 2.500 S für die Investitione…

Die Rechtsmittelwerberin wiederholt in ihrem weitwendigen Rekurs zum größten Teil bereits im Ablehnungsantrag enthaltene Ausführungen; insoweit genügt es, gemäß § 510 Abs 3, § 528a ZPO auf die Richtigkeit der Begründung des angefochtenen Beschlusses hinzuweisen. Der Rekursgrund der Mangelhaftigkei…