RS0035765 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Der Antrag auf Zuerkennung von Revisionsrekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen ist geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten sind der Mutter Theresia S***, in deren Haushalt die Minderjährige lebt, übertragen. Über das Vermögen des Vaters wurde der Konkurs eröffnet. Am 23. Jänner 1986 beantragte der Vater die Enthebung …

Der gegen diesen Beschluß vom Vater durch seine Verfahrenshelferin Dr. Gertraud K*** erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Das Rekursgericht hat die Wirksamkeit des zeitlich später erhobenen, von Dr. Gertraud K*** verfaßten Rekurses lediglich aus dem Gesichtspunkt der Einmaligkeit des Rechtsmitte…

§ 36 Abs 2 ZPO gilt nicht für den enthobenen Armenvertreter, weil es sich um keine Kündigung der Vollmacht handelt OGH 15. 9. 1971, 3 Ob 88/71 (LGZ Wien 46 R 289/71; EG Wien 21 C 1/70)…

In der gegenständlichen Rechtssache legte die Klägerin nach Zustellung des erstgerichtlichen Urteils innerhalb der Berufungsfrist ein vorschriftsmäßiges Armenrechtszeugnis vor und beantragte die Bewilligung des Armenrechtes sowie die Beigabe eines Armenvertreters zur Einbringung einer Berufung gegen…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zwar zulässig, weil es sich inhaltlich um eine abändernde Entscheidung des Rekursgerichtes handelt (vgl hiezu Fasching IV 442, EvBl 1951/496, MietSlg 20.710 ua); er ist jedoch nicht gerechtfertigt. Unrichtig ist die Meinung des Beklagten, d…