RS0035763 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem aufgetragen, das Verfahren unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund fortzusetzen. Die Kosten des Rekurses sind als weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 669.653,03 sA mit der Begründung, für die erstbeklagte Partei Druckleistungen erbracht zu haben; der Zweitbeklagte hafte als deren persönlich haftender Gesellschafter. Die beklagten Parteien,…

Hiezu wurde erwogen: Im vorliegenden Rechtsstreit besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht. In einem solchen Rechtsstreit wird die durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte Aufhebung der Vollmacht zur Prozeßführung dem Prozeßgegner gegenüber erst dann rechtlich wirksam, wenn ihm die…

Im Falle des § 7 ZPO. hat das mit der Sache befaßte Gericht höherer Instanz die Nichtigkeit des Verfahrens auch dann auszusprechen, wenn infolge des nicht beseitigten Mangels ein zulässiges Rechtsmittel nicht vorliegt. Der Rechtsanwalt, der als Geschäftsführer einer GesmbH. eine Klage einbringt, be…

Am 9. August 1966 brachte die klagende Partei, vertreten durch ihren Geschäftsführer Rechtsanwalt Dr. Wilhelm L., eine Klage gegen den Beklagten ein. Das Verfahren endete nach Aufnahme verschiedener Beweise mit Abweisung der Klage. Gegen das Ersturteil erhob Dr. Wilhelm L. namens der klagenden Parte…

Aus der Begründung: Es ist zwar richtig, daß in der Regel ein Rechtsmittelgericht nur aus Anlaß eines zulässigen Rechtsmittels prüfen darf, ob nicht eine Nichtigkeit des Verfahrens in den Unterinstanzen vorliegt (SZ. XXX 48 u. v. a.). Allein für den hier vorliegenden Fall des Mangels der gesetzlich…