RS0035725 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass zusätzlich zur Abweisung des Antrages der klagenden Parteien auf Erlassung eines Versäumungsurteils gegen die erstbeklagte Partei das Versäumungsurteil des Erstgerichtes b…

Begründung: Die drei Klägerinnen sowie die Zweitbeklagte sind zu je 1/6tel, der Erstbeklagte zu 2/6tel Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** L*****. Mit der am 17. 8. 2001 eingebrachten Klage begehren die Klägerinnen die Aufhebung dieser Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung, da ein…

Der Rekurs ist - trotz Vorliegens auch jüngerer Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Rechtsfragen - zur Klarstellung und damit aus Gründen der Rechtssicherheit (§ 502 Abs 1 ZPO) zulässig, jedoch nicht berechtigt. Dies aus folgenden Erwägungen: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass sämtlich…

Die Akten wurden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den Beschluß des Berufungsgerichtes ON 16 auch dem Achtbeklagten Alfred MOSER, Landwirt in Eschenau, Hauptstraße Nr. 36, zuzustellen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder des Verfahrens nach § 521 a ZPO ist der Akt dem Obersten Geric…

Begründung: Der Kläger begehrt gegenüber vierzehn Beklagten als Mitgliedern der Jagdgesellschaft Eschenau I die Feststellung, daß er Mitgesellschafter dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Ausübung der Jagd im Genossenschaftsjagdgebiet Eschenau in der Jagdperiode 1984 bis 1992 und sein Aussch…

Gemäß § 14 ZPO liegt eine einheitliche Streitpartei u.a. dann vor, wenn die Wirkung des zu fällenden Urteiles sich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstreckt. Eine einheitliche Streitpartei ist daher gegeben, wenn es sich um ein den Streitgenos…