RS0035698 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.261,40 EUR (darin 376,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsreku…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit dem Grundstück Nr 177/5, der Kläger ist Miteigentümer der Wegparzelle Nr 177/19, die mit einem bücherlichen Geh und Fahrtrecht zugunsten dieses Grundstücks der Beklagten belastet ist. [2] Der Kläger begehrt – soweit im R…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht dem Kläger als bloßem Miteigentümer zu Unrecht die (alleinige) Antragslegitimation zuerkannt hat. Er ist auch berechtigt. [9] 1. In ihrem Revisionsrekurs führt die Beklagte ins Treffen, eine Streitanmerkung müsse schon daran scheitern…

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind schuldig, auf dem Grundstück ***** der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, Bezirksgericht Vöcklabruck, a) die dort befi…

Entscheidungsgründe: Nach § 510 Abs 3 Satz 1 ZPO kann der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in der Ausfertigung seiner Entscheidung die Wiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis seiner Rechtsausführungen erforderlic…

Die Revisionen der Beklagten sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat bei seinem Bewertungsausspruch nach § 500 ZPO die Begehren auf Entfernung der Waschbetonplatten und auf Unterlassung deren neuerlicher Verlegung so…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Das Klagebegehren, die Einverleibung der beklagten Partei zu TZ *****, B-LNr *****, ob dem Anteil ***** der EZ …

Entscheidungsgründe: Die Mutter der Beklagten war ursprünglich Eigentümerin der im Spruch genannten Wohnungseigentumsanteile. Sie veräußerte diese mit Kaufvertrag vom 2. 4. 2003 an die Klägerin, deren Eigentum einverleibt wurde. In der Folge brachte die Mutter der Beklagten am 23. 8. 2004 gegen die …

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Die vom Berufungsgericht in der Begründung für die Zulässigkeit der Revision genannte Rechtsfrage ist im vorliegenden Fall schon deshalb nicht relevant, weil hier nach den mit dem Grundbuchsstand übereinstimmenden -Feststellungen eine Sprun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über die Abweisung des Unterlassungs und Beseitigungsbegehrens als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten aller drei Instanzen bleibt der Endentsc…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft des Klägers, EZ ***** GB ***** G*****, und jene der Beklagten, EZ ***** GB ***** G*****, die an dem darauf errichteten Haus Wohnungseigentum erworben haben, grenzen unmittelbar aneinander. Die unmittelbar an die Liegenschaft der Beklagten angrenzende Liegenschaf…

1. Der Kläger räumt entsprechend seinem bisherigen Prozessvorbringen ein, dass nach ständiger Rechtsprechung die Eigentumsfreiheitsklage gemäß § 523 ABGB bzw die dieser Klage nachgebildete Klage gemäß § 364 Abs 2 ABGB gegen sämtliche Miteigentümer einer Liegenschaft gerichtet sein müsse, zumal sich …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens (P 1. lit a des erstinstanzlichen Spruchs) bestätigt und hinsichtlich des Einverleibungsbegehrens (P 1. lit b) dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schul…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1963 wurden die Grundstücke eines geschlossenen Hofs in Innsbruck unter Erben aufgeteilt. Damals galt für diese Grundstücke der Bebauungsplan der Stadtgemeinde Innsbruck vom 31. 3. 1961, 60/k. Danach war eine Bebauung nach der Bauweise E+1 vorgeschrieben. Deren Inhalt w…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Aktivlegitimation des klagenden Miteigentümers zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Beeinträchtigung des Eigentumsrechts durch Servitutserweiterung erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen sind. Die Revision ist teilweise auch bere…

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Maier, Dr.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden nur: Kläger) ist Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) mit insgesamt drei Gesellschaftern. Der Nachlass des am 4. 12. 1999 verstorbenen Vaters des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagter) sowie …

I. Verstärkungsbeschluss. Nach Ansicht des Klägers reicht die von ihm als Kurator namens des Nachlasses als Kommanditist erteilte Zustimmung zur Klageführung und zum Sicherungsantrag aus, um seine Aktivlegitimation zu bejahen. Diese Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde in der bisherigen R…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zweiter und dritter Instanz sind als Kosten des weiteren Ve…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****. Zugunsten der Klägerin, die im Grundbuch mit einem Miteigentumsanteil von 49/798 aufscheint, ist zu BLNR 16 a die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum am Objekt W 10 angemerkt. Sie hat diese Anwartsc…

Die in § 25 WEG geregelte Klage des Wohnungseigentumsbewerbers auf Einverleibung des Eigentumsrechts richtet sich gegen den "Eigentümer der Liegenschaft", womit diejenige Person bezeichnet werden sollte, die die erforderliche Einverleibungsbewilligung wirksam abgeben kann (Würth/Zingher, Miet- und …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahre…

Begründung: Die Parteien sind die grundbücherlichen Miteigentümer des materiellen Anteils C der Liegenschaft EZ *****, und zwar der Kläger, die Dritt- und die Viertbeklagte zu je 1/7-Anteil sowie der Erst- und der Zweitbeklagte zu je 2/7-Anteilen. Mit der Behauptung, daß eine Realteilung nicht mögl…

Die Rechtsmittelwerber wenden sich nicht mehr gegen die zutreffende Ansicht des Berufungsgerichtes, daß eine Klage auf gänzliche Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft (§ 830 ABGB) durch Zivilteilung gegen alle Teilhaber zu richten ist, die nicht als Kläger auftreten (Klang in Klang2 III 1104; Gamerith…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind die Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG M***** mit dem Mietwohnhaus W*****. Dem Erstkläger gehören 30/768stel-, der Zweitklägerin 10/768stel-, dem Erstbeklagten 559/768stel- und dem Zweitbeklagten 169/768stel-Anteile. Mit der Behauptung, daß eine gütliche Einigung …

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Klage ist auf gänzliche Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft (§ 830 ABGB) durch Zivilteilung gerichtet. Wie schon die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, ist die Teilungsklage gegen alle Teilhaber, die nicht als Kläger auftreten, zu richten, selb…