RS0035695 – OGH Rechtssatz

Die wegen Nichtigkeit erhobene Revision wird zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Kläger hat der beklagten Partei die mit S 17.015,70 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.328,70 Umsatzsteuer und S 2.400,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei so…

Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers, der Rechtsanwalt Dr. Ekkehard S***, ist am 17. Dezember 1979 verstorben. Seiner Witwe Heidi S*** wurde die Verwaltung und Benützung der Verlassenschaft überlassen. Eine Einantwortung ist noch nicht erfolgt. Zum Verlassenschaftsvermögen gehören die 84/1703…

Die Revision ist, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, unzulässig; im übrigen ist sie nicht gerechtfertigt. Von den erstgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen sind für das Revisionsverfahren folgende erheblich: Die klagsgegenständliche Eigentumswohnung wurde von Dr. Ekkehard S*** bis zu seinem To…

Der Revision der erstklagenden Republik Österreich wird Folge gegeben. Das gesamte bisherige Verfahren und die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als sie die Republik Österreich betreffen. Die Klagen der Republik Österreich werden zurückgewiesen und ihre Aufkündigungen aufgehoben. …

Begründung: Die Beklagten sind Mieter einer Geschäftsräumlichkeit, der Erstbeklagte auch einer Wohnung im Haus ***** in *****. Eigentümer dieser Liegenschaft sind der Zweitkläger zu 1/8 Anteil, die Drittklägerin zu 1/4 Anteil. Seine 5/8 Anteile an dieser Liegenschaft vermachte Dr. Otto L***** letztw…

Zur Revision der Republik Österreich: Die als Erstkläger bezeichnete Republik Österreich meint, es habe nur das Institut für Krebsforschung der Universität Wien, eine Anstalt öffentlichen Rechts, die vor den ordentlichen Gerichten ausschließlich durch die Finanzprokuratur vertreten werde, am 13. 2. …

Die Bestimmung des § 155 Abs. 1 ZPO findet sinngemäß auch auf den Fall des Untergangs einer juristischen Person Anwendung Die mangelnde Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft kann dadurch beseitigt werden, daß die einzelnen Mitglieder einer solchen Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Parteien in…

Die Firma E S E AG, Zweigniederlassung S begehrt mit der gegen die "Arbeitsgemeinschaft Brückenbauten im Raume Wörgl ST-U" eingebrachten Klage nach Modifizierung des Klagebegehrens auf Grund verschiedener Lieferungen Zahlung von 168 199.36 S. Die Empfangnahme der der bezeichneten Arbeitsgemeinschaft…

Aus der Begründung Es stellt sich zunächst im Zusammenhang mit der Gesamtrechtsnachfolge in der Person der Klägerin die Frage, ob dadurch eine Unterbrechung des Verfahrens im Sinne des § 155 ZPO eingetreten ist. Auf Grund der von der Revisionswerberin vorgelegten Amtsbestätigung des Landesgerichtes …