RS0035683 – OGH Rechtssatz

1.) Die in Ansehung des Urteiles über das Unterhaltsbegehren erhobene außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin auf Zuspruch von Kosten für die zur außerordentlichen Revision erstattete Gegenschrift wird gemäß § 508 a Abs. 2 Satz 3 ZPO zurückgewiesen. 2.) Im übrigen wird…

Entscheidungsgründe: Die am 6. Juli 1957 geborene Heidemarie S*** und der am 29. April 1955 geborene Johann S*** haben am 9. August 1975 die beiderseits erste Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen zwei Kinder, nämlich die am 2. Dezember 1975 geborene Tamara und die am 2. Juli 1978 geborene Natasch…

Gemäß § 66 EheG habe der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte dem anderen, soweit dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden könne, nicht ausreichten, den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unter…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der am 2.7.1984 beim Erstgericht erhobenen Klage begehrte der Kläger seine am 26.10.1965 vor dem Standesbeamten in Pians mit der Beklagten geschlossene Ehe aus deren Verschulden zu scheiden. Als Scheidungsgrund machte der Kläger schwere Eheverfehlungen der Beklagten im Sinne des § 49…

Dem gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes erhobenen Rekurs der Beklagten kommt Berechtigung nicht zu. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung besteht in Ehesachen absoluter Anwaltszwang, wenn im Scheidungsverfahren auch vermögensrechtliche Ansprüche, insbesondere auf Leistung von Unterhalt, k…

Der mit einem nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Dritten im Anwaltsprozeß zustande gekommene Vergleich ist wirksam und gegen den Dritten vollstreckbar OGH 15. 6. 1983, 3 Ob 50/83 (OLG Wien 11 R 233/82; LGZ Wien 32 Cg 46/82)…

In einem vor dem Landesgericht für ZRS Wien anhängigen Rechtsstreit zwischen dem jetzigen Beklagten als klagender Partei gegen Friedrich C als beklagter Partei wegen ausgedehnter 150 000 S sA bzw. später eingeschränkter 100 000 S sA schlossen die jeweils durch einen Rechtsanwalt vertretenen Prozeßpa…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin führt in ihrer Rechtsrüge im wesentlichen aus, daß der Vergleich zwar allenfalls in materiellrechtlicher Hinsicht gültig sei, nicht aber in seiner Eigenschaft als Prozeßhandlung und Exekutionstitel. Vor einem Gerichtshof erster Instanz könne ein Vergleich …

Für die Gültigkeit eines gerichtlichen Vergleiches als Exekutionstitels ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit des beurkundenden Gerichtes ohne Bedeutung. Entscheidung vom 28. Juni 1961, 1 Ob 298/61. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck.…

Die nunmehrige Beklagte brachte gegen den nunmehrigen Kläger die Klage auf Scheidung der Ehe zu 8 Cg 285/59 des Landesgerichtes Innsbruck ein, ohne daß damit ein Unterhaltsbegehren verbunden wurde. Bei der Streitverhandlung am 15. Juni 1959 erschien die Beklagte in Begleitung ihres Rechtsanwaltes, w…

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst muß zwischen der privatrechtlichen und der prozeßrechtlichen Seite des Vergleiches unterschieden werden. In privatrechtlicher Hinsicht ist der in Rede stehende Vergleich, wenn vorläufig von der Frage der Sittenwidrigkeit abgesehen wird, auch dann gültig, wenn …

Werden mit einer Scheidungsklage vermögensrechtliche Ansprüche (auch Alimente) verbunden, so besteht absoluter Anwaltszwang, und zwar auch insoweit, als das Verfahren nur die Ehescheidung betrifft. Bei absolutem Anwaltszwang bedarf auch der Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches der Mitwirkung vo…

Der Kläger, ein 22 Jahre alter Hilfsarbeiter, hat eine auf § 49 EheG. gestützte Scheidungsklage zu Protokoll gegeben. Die Ehefrau hat diese Klage mit einer durch einen Armenanwalt angestrengten Widerklage, mit der sie Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Ehemannes und dessen Verurteilung zur Za…

Begründung stattgegeben: Die Frage, ob die Verbindung eines Unterhaltsbegehrens mit einer Scheidungsklage an dem im § 27 Abs. 2 ZPO. und § 2 Abs. 2 der Verordnung, RGBl. Nr. 283 aus 1897 für Ehesachen normierten Grundsatz der Befreiung vom Anwaltszwang etwas ändere, ist strittig. Das ältere Schrift…