RS0035678 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt I.1. dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in Ansehung der Zweitnebenintervenientin wiederhergestellt wird, und in seinem Punkt I.2. in Ansehung der Zweitnebenintervenientin behoben, sodass die…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte verwaltete jahrzehntelang bis Ende 2012 ein Mietshaus. Der Erst- und der Zweitkläger sind Minderheitseigentümer, die Drittklägerin ist Fruchtgenussberechtigte hinsichtlich eines weiteren Minderheitsanteils. Dem vormaligen Zweitbeklagten (nunmehr Verlassenschaft nac…

[14] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [15] 1.1. Von den Klägern zutreffend nicht mehr in Frage gestellt wird, dass das Rechtsmittelgericht die Ausführungen in der Berufung als zulässigen und rechtzeitigen Rekurs gegen den mündlich verkündeten, jed…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte war in den Jahren 2006 bis 2018 Abschlussprüferin der *bank * Aktiengesellschaft (in der Folge als „Bank“ bezeichnet) und erteilte für diese Jahre zunächst uneingeschränkte Bestätigungsvermerke. Mit Mandatsbescheid vom 14. 7. 2020 wurde der Bank die Fortführung des Ges…

[9] Der – von der Nebenintervenientin beantwortete – Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. [10] 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei nach § 17 A…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass beide Nebeninterventionen zurückgewiesen werden. Die Erst- und die Zweitnebenintervenientinnen sind jeweils sc…

Begründung: [1] Die beklagte Partei beauftragte die klagende Partei im Zuge des Zu- und Umbaus eines Hotelgebäudes in Wien mit der Ausführung von Dachgewerken, insbesondere im Bereich Zimmermann-, Spengler-, Dachdecker- und Schwarzdeckerarbeiten. Die Erst- und die Zweitnebenintervenientinnen (als …

[10] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig , weil das Rekursgericht im Einzelfall von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; er ist auch berechtigt . [11] Die Beklagte macht geltend, der Beitretende könne nur dann wählen, auf welcher Seite er dem Streit beitritt, wenn se…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen begehren primär die Feststellung der Haftung der beklagten Bank für alle Schäden, die ihnen aus zwei Geldüberweisungen am 11. 12. 2017 an eine mittlerweile insolvente Bauträgerin entstanden seien bzw entstünden.…

[2] 1. Ob das erforderliche rechtliche Interesse am Streitbeitritt besteht, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (etwa RIS Justiz RS0035724 [T8]). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zeigt der Nebenintervenient nicht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Nebenintervenientin ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.221,80 EUR (darin 203,63 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens und di…

Begründung: Die Klägerin begehrte, die gegen die Verpflichtete geführte Exekution zur Erwirkung der fachgerechten Entfernung einer (näher bezeichneten) Stromleitung für unzulässig zu erklären (§ 37 EO). Sie brachte zusammenfasst vor, sie sei Eigentümerin der Leitungen und eine Exekution auf Stromlei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Ein rechtliches Interesse im Sinn des § 17 Abs 1 ZPO hat der Nebenintervenient nach der Rechtsprechung dann, wenn die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf seine privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig ode…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. D***** ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.478,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 579,78 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der erstbeklagten Bank wurde (als führender Betreibender) die Zwangsversteigerung zweier Wohnungseigentums-(WE-)Objekte bewilligt (39 E 12/18y des Erstgerichts) und in der Folge auch ein Beitritt; Verpflichteter ist der Zweitbeklagte. Es folgten Beitritte durch vier weitere Betreibende, …

1.1. Ein rechtliches Interesse hat ein Nebenintervenient dann, wenn sich die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf seine privat- oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig oder ungünstig auswirkt. Das rechtliche Interesse muss allerdings ein in der Rechtsordnung gegründetes und…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob das erforderliche rechtliche Interesse am Streitbeitritt besteht, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (RIS Justiz RS0035724 [T8]). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigen die im Wesentlichen gleichlautenden Revisionsrekurse nicht …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob das erforderliche rechtliche Interesse am Streitbeitritt besteht, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (etwa RIS Justiz RS0035724 [T8]). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zeigen die im Wesentlichen gleichlautenden…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob das erforderliche rechtliche Interesse am Streitbeitritt besteht, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (RIS Justiz RS0035724 [T8]). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigen die im Wesentlichen gleichlautenden Revisionsrekurse nicht …

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger kaufte von der Beklagten mehrere Wohnungseigentumsobjekte, die nach seinen Behauptungen Mängel aufweisen. Mit der vorliegenden Klage begehrt er Verbesserung und die Feststellung, dass ihm die Beklagte Gewähr zu leisten habe und für künftige, nicht bekannte Schäden hafte. Die B…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Klägers, der nicht zulässig ist. 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei nach § 17 Abs 1 ZPO im Rechtsstrei…

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.982,16 EUR (darin 330,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens…

Begründung: Die Klägerin zeigte im Rahmen der Veranstaltung „Tag der offenen Tür“ im Jahr 2013 in der HTBLA und VA V***** im Chemiesaal „Feuerspucken“ vor und erlitt dabei Brandverletzungen. Sie begehrt vom Beklagten Schadenersatz und die Feststellung der Haftung mit der Begründung, die Chemieshow f…

Der Revisionsrekurs der Republik Österreich ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei n…