RS0035656 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Auf die Wiedergabe des Sachverhaltes in der Vorentscheidung 7 Ob 603/92 darf, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen werden. Dort wurde der von den bereits verstorbenen A***** und P***** R***** und "allenfalls auch von A***** R*****" erhobene außerordentliche Revisionsrekurs als unzu…

Der Rekurs des Dkfm Dr.Heinrich Jandl ist nicht berechtigt. Ein vom vollmachtslosen Vertreter erhobenes Rechtsmittel ist unwirksam und daher zurückzuweisen (vgl SZ 45/76; RZ 1981/46, 7 Ob 694/85 sowie 7 Ob 602/92; vgl auch Fasching LB 2 Rz 435). Der Vorwurf, daß Dr.Jandl zu keiner Verbesserung aufge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß auch der Nachweis der Einbringung der Erbrechtsklage durch Ferencne (Magdolna) N*** als rechtzeitig erbracht gilt.…

Begründung: Mit Testament vom 11. Dezember 1980 setzte die Erblasserin ihre Nichte Margit H*** zur Alleinerbin ein, die auf Grund dieses Testamentes eine bedingte Erbserklärung abgab. Die erblasserischen Nichten Gisela K***, Gustavna B*** und Karoly S*** anerkannten das Testament nicht und gaben du…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Ferencne (Magdolna) N***, dem Berechtigung zukommt. Die Rechtsmittelwerberin macht den Anfechtungsgrund der Nullität im Sinne des § 16 AußStrG geltend. Sie sei im bisherigen Verfahren nicht wirksam vertreten gewesen. Die…

Wird innerhalb der nach § 38 ZPO gesetzten Frist der Nachweis der Bevollmächtigung durch eine Vollmachtsurkunde nicht erbracht, sind §§ 6, 7, 84 ZPO nicht anwendbar OGH 29. 6. 1972, 2 Ob 128/72 (OLG Graz 3 R 53/72; KG Leoben 4 Cg 312/71)…

Für die beklagte Partei schritt bei der ersten Tagsatzung durch Rechtsanwaltsanwärter Dr N Rechtsanwalt Dr H ein, der seine Bevollmächtigung nicht nachweisen konnte und einen Antrag auf Zulassung gemäß § 38 ZPO gegen Beibringung der Vollmacht binnen 4 Wochen stellte. Der Kläger beantragte für den Fa…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es sich (wie das Rekursgericht deutlich zum Ausdruck gebracht hat) nicht um aufhebende, sondern um abändernde Beschlüsse der zweiten Instanz handelt, so daß die Beisetzung eines Rechtskraftvorbehaltes nicht in Frage kam SZ 21/21, Fasching I…