RS0035646 – OGH Rechtssatz

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat der beklagten Partei die mit 1.358,46 EUR (darin 226,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung vom 5. Juli 2011 binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt der rechnerischen Höhe nach unstrittige 79.357,24 EUR sA von der Beklagten als ihrer ehemaligen Sachwalterin. Die Beklagte habe schuldhaft verabsäumt, einen Antrag auf Invaliditätspension samt Ausgleichszulage zu stellen. Hätte die Beklagte für die Klägeri…

I. Zur Nebenintervention 1. Funktionelle Zuständigkeit 1.1 Wird zur Zulässigkeit s 2. der Beitritt erst im Rechtsmittelverfahren erklärt, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, die nach neuerer Auffassung gebotene amtswegige Prüfung bestimmter Interventionsvoraussetzungen (vgl dazu …

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der auf Seite der beklagten Partei beigetretenen Nebenintervenienten wird Folge gegeben; die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Antrag der klagenden …

Begründung: Die klagende Partei begehrt zuletzt Zahlung von S 915.531,19 sA an ungerechtfertigten Skontoabzügen durch die beklagte Partei bei der Schlußrechnung für einen Auftrag, den ihr die Arbeitsgemeinschaft der Nebenintervenienten im Namen und für Rechnung der Z-*****GmbH erteilt habe. Die be…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist nicht zulässig. Nach § 21 Abs 1 ZPO kann derjenige, der einen Dritten zur Begründung zivilrechtlicher Wirkungen von einem Rechtsstreit zu benachrichtigen hat (Streitverkündigung), dies durch Zustellung eines Schriftsatzes bewirken. Ein solcher Schriftsa…

Die amtswegige Zurückweisung eines Nebenintervenienten wegen mangelnden rechtlichen Interesses ist unzulässig; die Zurückweisung kann vielmehr nur nach Stellung eines Zurückweisungsantrages einer Partei und Durchführung des im § 18 Abs 2 ZPO vorgesehenen Verfahrens erfolgen Das Prozeßgericht ist je…

Die am 15. 10. 1959 von Juliane H unehelich geborene Klägerin begehrt die Feststellung, daß der am 3. 4. 1970 verstorbene Johann K ihr Vater gewesen sei; außerdem begehrt sie von der beklagten Partei, der Verlassenschaft nach Johann K, die Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeträge. Das Erstgericht gab…

Aus der Begründung: Nach § 18 Abs 1 ZPO kann die Nebenintervention unter bestimmter Angabe des (rechtlichen: § 17 Abs 1 ZPO) Interesses am Siege einer der Prozeßparteien in jeder Lage des Rechtsstreites bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteie…