RS0035616 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 544,13 EUR (darin 90,69 EUR USt) bestimmten Kosten des …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit Juni 2012 Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus mit zehn Wohneinheiten befindet. Im Keller dieses Hauses sind zwei große Räumlichkeiten, die in einem Plan als „Keller“ und als „Garage“ bezeichnet werden; oberirdisch liegt eine an das Wohn…

Der Beklagte beantragt, der Revision keine Folge zu geben. Die Revision des Klägers ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf. 1. Das Wesen der notwendigen Streitgenossenschaft besteht darin, dass der Klageanspruch nach der Natur des Rechtsverhältnisses oder na…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 74,66 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweit-, die dritt- und die fünftbeklagte Partei sind schuldig, der klage…

Entscheidungsgründe: Die Fünftbeklagte und ihre Schwester waren Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in Wien, die sie der Klägerin verkauften. Eine Wohnung ist dort an eine Dritte vermietet, im Übrigen wird die Liegenschaft von den vier noch am Verfahren beteiligten Beklagten genutzt. Der Erstbekl…

1. Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht als Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963); anderes gilt nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rüge des Berufungswerbers überhaup…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung über das Rechtsmittel der Erstbeklagten aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung einer bestimmten Wohnung mit der Begründung, diese den Beklagten prekaristisch überlassen zu haben. Das Prekarium sei widerrufen worden, doch benützten die Beklagten die Wohnung titellos weiter. Die Erstbeklagte bestritt und wendete ein…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig und auch berechtigt. Die Erstbeklagte macht in ihrem Rechtsmittel geltend, es sei richtig, dass die beiden Beklagten eine einheitliche Streitpartei bildeten. Es fehle ihr aber nicht an einer Beschwer, weil das Versäumungsurteil zu Unrecht erlassen …

I. Dem Rekurs der Barbara M*** wird nicht stattgegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen. II. Die Revision der Barbara M*** gegen das bestätigende Berufungsurteil wird zurückgewiesen. Barbara M*** ist schuldig, Ludwig …

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer eines Salzburger landwirtschaftlichen Anwesens. Er hatte einem deutschen Staatsbürger gestattet, einen auf seinem Grund stehenden Schuppen im Hinblick auf eine von beiden ins Auge gefaßte längerfristige Gebrauchsüberlassung zu einem Wohnhaus umzubauen. Nach der…

Der Rekurs ist aber nicht berechtigt: Die Räumungsklage des Landwirtes und die Klage des deutschen Ehepaares haben selbständige, voneinander unabhängige Streitgegenstände. Die Ehefrau des Räumungsbeklagten ist nicht Partei des Räumungsstreites. Daran ändert auch die Verbindung der beiden Rechtsstrei…