RS0035606 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.000,75 EUR (darin 166,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte war bei der Klägerin von 13. 7. 2015 bis 15. 3. 2016 als Angestellte beschäftigt. [2] Im Verfahren 21 Cga 41/16a des Arbeits- und Sozialgerichts Wien begehrte die Beklagte von der Klägerin infolge einer erlittenen sexuellen Belästigung durch den „Seniorchef“…

[23] Die Revision der Beklagten ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [24] 1.1. In ihrer Mängelrüge macht die Revisionswerberin geltend, dass das Berufungsgericht ihren in der Berufungsbeantwortung gerügten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, über ihren Einwand der U…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 163,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Eltern des Beklagten waren seit 1955 Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin, in der nach dem Tod des Vaters die Mutter und der Beklagte sowie seine zwei Geschwister verblieben. Die Schwester zog in der Folge aus. Nachdem die Schwester des Beklagten 2003 einen Schlaganfall erlitten…

Die Revision des Beklagten, mit der er die Abweisung der Mietzinsklage anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Grundsätzlich sollten die Mietzinse für „Altverträge“ also vor dem Inkrafttreten des MRG geschlo…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Laut schriftlichem Dienstvertrag vom 24. 6. 2009 war der Kläger ab 1. 10. 2009 bei der Beklagten und der A***** GmbH beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst auf ein Jahr befristet. Als gehaltauszahlende Stelle wurde im Dienstvertrag die Beklagte bestimmt. Mit Schreiben vom 5. 1. …

Die Revisionswerberin stützt die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision auf die Gefahr „unlösbarer Verwicklungen“, weil der Kläger mit der vorliegenden Klage nur die Beklagte und nicht auch die A***** GmbH als zweite Arbeitgeberin in Anspruch genommen habe. Im vorliegenden Verfahren sei auc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Behauptung der Klägerin, der Erstbeklagte hafte ihr wegen mehrerer Behandlungsfehler zur ungeteilten Hand mit der Zweitbeklagten, deren Erfüllungsgehilfen ein Kunstfehler bei der Korrekturoperation unterlaufen sei, für die deshalb erlittenen Schme…

Gegen das Teilurteil richtet sich die außerordentliche Revision des Erstbeklagten. Diese ist aus folgenden Gründen nicht zulässig: 1. Ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz ist in der Revision nicht mehr anfechtbar (RIS-Justiz RS0042963). Deshalb ist auf die kritisierte,…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO bedarf die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision keiner Begründung. Den Zulassungsbeschwerden der Rechtsmittelwerber wird kurz lediglich noch Folgendes entgegengehalten: Zur Revision der klagenden Partei: Gemäß § 275 Abs 5 HGB verjähren die Ansprüche aus den…

1. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Teilurteil, soweit damit die Verurteilung des Zweitbeklagten zur Zahlung von EUR 1.850 samt 8 % Zinsen aus EUR 10 vom 5. 2. bis 4. 3. 2004, aus EUR 20 vom 5. 3. bis 4. 4. 2004, aus EUR 1.830 vom 5. 4. bis 4. 5. 2004, aus EUR 3.640 vom 5. 5. bis 4. 6. …

Begründung: Die Beklagten haben gemeinsam als Mieter von der Klägerin als Vermieterin das im Büro und Geschäftsgebäude S*****, befindliche Geschäftslokal top Nr 17 im Gesamtausmaß von 108 m² sowie die Garage N (Tiefgarage), bestehend aus zwei Abstellplätzen mit den Nummern 374 und 375 sowie den Ti…

Den weiteren Erörterungen ist Folgendes voranzustellen: An der Berechtigung der für die Beklagten einschreitenden Verfahrenshelferin zur Einbringung einer Revision kann kein Zweifel bestehen. Wird im Rahmen der Verfahrenshilfe die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt und ein solcher auch bestellt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger als Gesamtrechtsnachfolger der H***** GmbH, die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand für schuldig zu erkennen, ihm EUR 60.700,65 sA zu bezahlen. Seine Rechtsvorgängerin (in der Folge bloß GmbH genannt) habe am 31. 12. 1991 mit der Zweitbekla…

Der von der klagenden Partei erhobene Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist zunächst, dass zwischen den beiden Beklagten eine (passive) materielle Streitgenossenschaft im Sinn des § 11 Z 1 ZPO besteht, sie je…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.112 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.352 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat zutreffend die Rechtswirksamkeit des Entlassungsausspruches durch die Zweitbeklagte bejaht und Verfall bzw Verjährung der geltend gemachten Ansprüche verneint. Insoweit reicht es daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510…

Dem Rekurs der erstklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der zweitklagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Berufungsgerichtes über die Berufung der zweitklagenden Partei wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der zwe…

Begründung: Zweitkläger war ursprünglich Franz H*****, der am 3.3.1997 verstarb; er war der Vater des Erstklägers. Die beklagte Partei führt gegen die Kläger zu 5 E 4/94v des Erstgerichtes Exekution zur Hereinbringung ihrer Forderung von S 2,276.000 sA durch Zwangsversteigerung einer in deren Häl…

Der Rekurs des Erstklägers ist nicht begründet, wohl aber derjenige der zweitklagenden Partei. Dem Erstkläger wurde das Ersturteil durch Hinterlegung am 3.7.1996 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. Da die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten Ferialsachen sind (§ 224 Abs 1 Z 5 ZPO), h…

I.) Die Bezeichnung der Antragsteller wird von Amts wegen wie folgt richtiggestellt: 1.) Dietmar S***** (vormals 1., 26. und 52.Antragsteller), 2.) Roland F***** (vormals 2., 27. und 53.Antragsteller), 3.) Walter F***** (vormals 3., 28. und 54.Antragsteller), 4.) Anita G***** (vormals 4., 29. und 55…

Begründung: Ad I.) Das gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG ist ein außerstreitiges Verfahren ( Raschauer , Wasserrecht, § 117 WRG Rz 12), in dem in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO auch von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens und somit auch noch im Rechtsmitte…

Gegen diese Entscheidung liegen Rechtsmittel der Antragsteller zu 1. bis 14., 16. bis 18., 20., 22. und 23. in acht Schriftsätzen (ON 69 bis ON 76) - die Antragsteller zu 15., 19. und 21. erhoben kein Rechtsmittel - vor, die im folgenden gemeinsam behandelt werden: Gegen den aufhebenden Teil (Punkt …